Redebeitrag

Marie Stamm

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags erkundigt sich die SPD-Abgeordnete Christin-Marie Stamm nach der Höhe der Ausgaben für Fotos und Videos des Ministerpräsidenten in den Jahren 2017 bis 2021. Der zuständige Minister Nathanael Liminski verweist in seiner Antwort lediglich auf bereits vorliegende Aufstellungen aus Kleinen Anfragen und erklärt, keine weitergehenden Informationen präsentieren zu können. Dadurch bleibt die konkrete Summe unbeantwortet, weil keine zusätzlichen Angaben gemacht werden. Die Fragestellerin erhält somit keine neuen Erkenntnisse, weshalb die Transparenz über die Mittelverwendung eingeschränkt bleibt und die Kontrollfunktion des Parlaments nicht erfüllt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.