Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag von Justus Moor hinterfragt, ob der Chef der Staatskanzlei über die Genehmigung für fünf Mitarbeiterinnen, die anschließend für die CDU tätig waren, informiert wurde, weil diese politisch relevante Frage eine Kenntnisnahme der Hausleitung nahelegt. Der Minister erklärt, keine Erinnerung an Einzelfallentscheidungen zu haben, sieht darin jedoch keinen Täuschungsfall, da volles Vertrauen in die Personalverwaltung bestehe und die Hausleitung Transparenz begrüße. Deshalb wird die politische Verantwortung für Personalgenehmigungen auf die Arbeitsebene verlagert, während der Minister keine direkte Einbindung bei Einzelfällen beansprucht und die nachträgliche Kenntnisnahme nicht als Problemfall bewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.