Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Lürbke fragt den Minister, ob wegen der Berichterstattung und der Beantwortung Kleiner Anfragen im zuständigen Haus oder in der Staatskanzlei eine Überprüfung des Ein- und Ausstempelns bei Nebentätigkeiten stattgefunden hat. Liminski verneint dies: Es habe keine Beschwerden über Dienstpflichtverletzungen gegeben, deshalb sei kein Anlass für zusätzliche Kontrollen gesehen worden. Der Beitrag begründet dies damit, dass allein eine neutrale Nachfrage nicht als Hinweis auf missbräuchliche Anwendung gewertet werden dürfe und eine Unterscheidung zwischen guten und bösen Nebentätigkeiten abzulehnen sei, damit keine schwerwiegenden Konsequenzen entstünden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.