Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde wird die Landesregierung nach dem durchschnittlichen Stundenumfang genehmigter Nebentätigkeiten für CDU-Gliederungen gefragt. Der zuständige Minister erklärt, keine durchschnittliche Stundenanzahl nennen zu können, weil bei Einzelfallauskünften Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich wären und dies vermieden werden müsse. Deshalb bleibt die Auskunft offen, sodass die Fragestellerin keine konkreten Zahlen erhält. Der Beitrag begründet die Verweigerung mit Datenschutz und der Gefahr der Deanonymisierung, wodurch die Transparenz der Nebentätigkeitsgenehmigungen eingeschränkt wird. Eine erste Zusatzfrage folgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.