Redebeitrag

Christian Obrok

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich der Abgeordnete Christian Obrok nach internem Schriftverkehr, um Interessenkonflikte zu vermeiden, wenn Mitglieder der Landesregierung gleichzeitig für die CDU tätig sind. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, erläutert, dass bei angezeigten Nebentätigkeiten eine Prüfung auf Interessenkollisionen durchgeführt wird und auf Arbeitsebene ein Aktenvermerk angelegt wird. Die Antwort begründet dieses Verfahren damit, dass die bestehende Praxis unverändert fortgeführt wird, um mögliche Verquickungen zu prüfen und transparent zu dokumentieren, sodass Interessenkonflikte frühzeitig erkannt und nachvollziehbar behandelt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.