Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Offenlegung erwarteter Einkünfte aus angezeigten Nebentätigkeiten. Dirk Wedel fragt den Minister, welche Einkünfte die betroffenen Personen bei ihren Anzeigen oder Anträgen mitgeteilt haben, wobei eine anonymisierte Antwort akzeptiert würde. Der Minister erklärt, dass ihm diese Angaben nicht im Einzelnen bekannt sind und eine Nachreichung nur anonymisiert möglich wäre, sofern überhaupt feststellbar. Deshalb bleibt die konkrete Höhe der mitgeteilten Einkünfte offen, und die Antwort verweist auf datenschutzrechtliche Grenzen sowie auf eine mögliche spätere, dann anonymisierte Übermittlung, damit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.