Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags verlangt die Abgeordnete Auskunft darüber, in welchen Ressorts und in welcher Stelle der Staatskanzlei Beschäftigte Nebentätigkeiten für die CDU ausüben. Verwiesen wird auf frühere Kleine Anfragen, deren Beantwortung das zuständige Ministerium verweigert habe. Der Minister begründet die Zurückhaltung damit, dass bei der geringen Zahl betroffener Bediensteter eine Aufteilung auf Ressorts Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen würde; deshalb werde in gängiger Praxis von einer Beantwortung abgesehen. Kritisiert wird damit die fehlende Transparenz über die Verteilung solcher Nebentätigkeiten, während die Landesregierung den Schutz personenbezogener Daten als Grund für die Verweigerung anführt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.