Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags verlangt die Abgeordnete Auskunft darüber, in welchen Ressorts und in welcher Stelle der Staatskanzlei Beschäftigte Nebentätigkeiten für die CDU ausüben. Verwiesen wird auf frühere Kleine Anfragen, deren Beantwortung das zuständige Ministerium verweigert habe. Der Minister begründet die Zurückhaltung damit, dass bei der geringen Zahl betroffener Bediensteter eine Aufteilung auf Ressorts Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen würde; deshalb werde in gängiger Praxis von einer Beantwortung abgesehen. Kritisiert wird damit die fehlende Transparenz über die Verteilung solcher Nebentätigkeiten, während die Landesregierung den Schutz personenbezogener Daten als Grund für die Verweigerung anführt.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Kleine Anfrage
- Auskunftsverweigerung
- personenbezogene Daten
- Staatskanzlei
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.