Redebeitrag

Andreas Pinkwart

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte Prof. Dr. Andreas Pinkwart vom Minister wissen, ob in der Staatskanzlei der zeitliche Umfang der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigungen bekannt ist. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, erklärt, dass bei der Prüfung die rechtlichen Grenzen der Arbeitszeit maßgeblich seien, weil die Arbeitszeit nicht unendlich ausdehnbar ist. Deshalb werde im Einzelfall geprüft, ob die Nebentätigkeit innerhalb der zulässigen Arbeitszeit leistbar ist. In den genehmigten Fällen sei dies bejaht worden, sodass die Genehmigungen erteilt wurden, ohne konkrete zeitliche Angaben zu nennen. Der Beitrag begründet die Genehmigungspraxis mit der rechtlichen Leistbarkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.