Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert der Abgeordnete Müller die Genehmigung von Nebentätigkeiten durch den damaligen Chef der Staatskanzlei, weil solche Vorgänge regelmäßig in Beratungen oder Fragestunden aufgegriffen werden. Der Minister entgegnet, dass die Genehmigung auf Arbeitsebene durch das Personalreferat erfolge, weshalb die politische Verantwortung nicht auf höherer Ebene liege. Anschließend stellt der Präsident fest, dass nicht der angezeigte Baer, sondern Wolf das Wort erhält, damit die Fragestunde fortgesetzt werden kann. Kritisiert wird die Verantwortlichkeit, da die Genehmigung nicht durch den damaligen Chef selbst erfolgte. Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.