Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert der Abgeordnete Müller die Genehmigung von Nebentätigkeiten durch den damaligen Chef der Staatskanzlei, weil solche Vorgänge regelmäßig in Beratungen oder Fragestunden aufgegriffen werden. Der Minister entgegnet, dass die Genehmigung auf Arbeitsebene durch das Personalreferat erfolge, weshalb die politische Verantwortung nicht auf höherer Ebene liege. Anschließend stellt der Präsident fest, dass nicht der angezeigte Baer, sondern Wolf das Wort erhält, damit die Fragestunde fortgesetzt werden kann. Kritisiert wird die Verantwortlichkeit, da die Genehmigung nicht durch den damaligen Chef selbst erfolgte. Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt offen.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Genehmigungsverfahren
- Politische Verantwortung
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.