Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Entscheidung über Verträge zu Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung mit der CDU. Die Abgeordnete fragt, wer diese Verträge genehmigt hat, worauf der Minister erklärt, dass die Landesregierung lediglich angezeigte Nebentätigkeiten entgegennimmt, aber nicht entscheidet, wer die Verträge unterzeichnet. Deshalb verweist er auf die jeweiligen Institutionen, weil die Zuständigkeit dort liege. Kritisiert wird, dass die Genehmigungsfrage unbeantwortet bleibt, indem die Verantwortung abgeschoben wird. Der Präsident erteilt anschließend das Wort für weitere Fragen, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.