Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Entscheidung über Verträge zu Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung mit der CDU. Die Abgeordnete fragt, wer diese Verträge genehmigt hat, worauf der Minister erklärt, dass die Landesregierung lediglich angezeigte Nebentätigkeiten entgegennimmt, aber nicht entscheidet, wer die Verträge unterzeichnet. Deshalb verweist er auf die jeweiligen Institutionen, weil die Zuständigkeit dort liege. Kritisiert wird, dass die Genehmigungsfrage unbeantwortet bleibt, indem die Verantwortung abgeschoben wird. Der Präsident erteilt anschließend das Wort für weitere Fragen, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Genehmigungsverfahren
- Landesregierung
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.