Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte die Abgeordnete Müller-Witt von Minister Liminski wissen, ob seit der Wahl Beschäftigte der Landesregierung, die eine Nebentätigkeit für die CDU ausüben, befördert worden sind. Der Minister erklärt, ein solcher Vorgang sei ihm nicht bekannt, und er gehe auch nicht davon aus, weil er nicht alle Beförderungen überblicke. Damit bleibt die Auskunft allgemein und stützt sich auf fehlende Kenntnis, sodass die Frage nach möglicher Begünstigung parteipolitisch gebundener Bediensteter unbeantwortet bleibt. Anschließend wird die erste Zusatzfrage angekündigt, wodurch das Thema weiter vertieft werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.