Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um Beurlaubungen und Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei. Der Abgeordnete Witzel fragt nach den Gründen für Beurlaubungen zur Parteiarbeit, weil die Funktionsfähigkeit des Apparates gewahrt bleiben muss. Minister Liminski erklärt, dass das Kabinett eine Spruchpraxis hat und Beurlaubungen in Fraktionen üblich sind, auch in der Opposition. Er betont das Interesse an ständiger Funktionsfähigkeit, verweist aber auf widrige Bedingungen, unter denen diese bewiesen wurde. Kritisiert wird, dass bei Nebentätigkeiten kaum Ablehnungsmöglichkeiten bestehen, während Beurlaubungen begründet werden müssen. Deshalb steht die Frage im Raum, welche konkreten Gründe für Beurlaubungen zum Ende der Legislaturperiode tatsächlich anerkannt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.