Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu Nebentätigkeiten, die ausschließlich für die CDU angezeigt wurden, weshalb der Abgeordnete Bakum den Minister nach der einseitigen Aktenlage fragt. Liminski erklärt, die Antworten seien streng nach Aktenlage erfolgt, und räumt ein, nichts über unterschiedliche Anzeigepraktiken bei anderen Parteien zu wissen. Da gezielt nach CDU-Nebentätigkeiten gefragt worden sei, fänden sich in den Akten fünf entsprechende Vorgänge. Kritisiert wird, dass die Auskunft keine Erklärung für die ausschließliche Nennung von CDU-Fällen liefert, sodass die Frage nach möglicher Ungleichbehandlung offenbleibt.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Kleine Anfragen
- Aktenlage
- Anzeigepraktiken
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.