Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu Nebentätigkeiten, die ausschließlich für die CDU angezeigt wurden, weshalb der Abgeordnete Bakum den Minister nach der einseitigen Aktenlage fragt. Liminski erklärt, die Antworten seien streng nach Aktenlage erfolgt, und räumt ein, nichts über unterschiedliche Anzeigepraktiken bei anderen Parteien zu wissen. Da gezielt nach CDU-Nebentätigkeiten gefragt worden sei, fänden sich in den Akten fünf entsprechende Vorgänge. Kritisiert wird, dass die Auskunft keine Erklärung für die ausschließliche Nennung von CDU-Fällen liefert, sodass die Frage nach möglicher Ungleichbehandlung offenbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.