Redebeitrag

Christina Weng

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Weigerung des Ministeriums, die Herkunft von Mitarbeitenden mit Nebentätigkeiten offenzulegen. Christina Weng fragt nach der datenschutzrechtlichen Grundlage dieser Entscheidung. Der Minister erklärt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Auskunft verhindere, gestützt auf die Einschätzung der Rechtsabteilung. Kritisiert wird, dass keine verfassungsrechtliche Prüfung erkennbar sei. Der Beitrag begründet die Geheimhaltung mit Persönlichkeitsrechten, wodurch Transparenz eingeschränkt wird. Die Rede fordert Aufklärung über die Rechtsgrundlage, damit die Öffentlichkeit die Entscheidung nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.