Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich die Abgeordnete Lüders bei Minister Liminski, wer in der Staatskanzlei für die Einhaltung der Gebote bei Nebentätigkeiten verantwortlich ist. Der Minister erläutert, dass für den Dienst im Land durchgehend die Grundsätze Neutralität, Mäßigung und Zurückhaltung gelten, die auch das Verhältnis zu Nebentätigkeiten betreffen. Komme es zu einem Störfall, werde eine Sensibilisierung durchgeführt, weil eines dieser Gebote offenkundig missachtet wurde. Allerdings erfolge keine proaktive Überwachung der Mitarbeitenden, um Verstöße aufzudecken. Damit bleibt die konkrete Zuständigkeit für die Einhaltung offen, sodass die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht abschließend geklärt wird.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Neutralitätspflicht
- Mäßigungsgebot
- Zurückhaltungsgebot
- Sensibilisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.