Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich die Abgeordnete Lüders bei Minister Liminski, wer in der Staatskanzlei für die Einhaltung der Gebote bei Nebentätigkeiten verantwortlich ist. Der Minister erläutert, dass für den Dienst im Land durchgehend die Grundsätze Neutralität, Mäßigung und Zurückhaltung gelten, die auch das Verhältnis zu Nebentätigkeiten betreffen. Komme es zu einem Störfall, werde eine Sensibilisierung durchgeführt, weil eines dieser Gebote offenkundig missachtet wurde. Allerdings erfolge keine proaktive Überwachung der Mitarbeitenden, um Verstöße aufzudecken. Damit bleibt die konkrete Zuständigkeit für die Einhaltung offen, sodass die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht abschließend geklärt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.