Redebeitrag
Andreas Pinkwart
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um Beurlaubungen und Nebentätigkeiten von Beamten und Mitarbeitern der Landesregierung, besonders im Wahlkampf. Pinkwart fragt, ob Parteien künftig auf Bedienstete zugehen sollten, um sich über Nebentätigkeitsverträge unterstützen zu lassen, damit das Neutralitätsgebot breiteren Raum erhält und Chancengleichheit gewahrt bleibt. Liminski stellt klar, dass die Nebentätigkeiten oft früher angezeigt wurden und nicht nur den Wahlkampf betreffen, weshalb kein falscher Eindruck entstehen soll. Empfehlungen an andere Institutionen lehnt der Minister ab, betont aber, dass im rechtlich möglichen Rahmen allen offensteht und somit Chancengleichheit besteht.
Kernaussagen
- Beurlaubungen
- Nebentätigkeiten
- Neutralitätsgebot
- Chancengleichheit
- Wahlkampf
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.