Redebeitrag

Andreas Pinkwart

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um Beurlaubungen und Nebentätigkeiten von Beamten und Mitarbeitern der Landesregierung, besonders im Wahlkampf. Pinkwart fragt, ob Parteien künftig auf Bedienstete zugehen sollten, um sich über Nebentätigkeitsverträge unterstützen zu lassen, damit das Neutralitätsgebot breiteren Raum erhält und Chancengleichheit gewahrt bleibt. Liminski stellt klar, dass die Nebentätigkeiten oft früher angezeigt wurden und nicht nur den Wahlkampf betreffen, weshalb kein falscher Eindruck entstehen soll. Empfehlungen an andere Institutionen lehnt der Minister ab, betont aber, dass im rechtlich möglichen Rahmen allen offensteht und somit Chancengleichheit besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.