Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestunde thematisierte die gängige Praxis bezüglich der Angabe, in welchem Ressort der Staatskanzlei Mitarbeiter tätig waren, die zuvor in der CDU arbeiteten. Der zuständige Minister verteidigte diese Vorgehensweise, indem er betonte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht stets gewahrt wurde. Dies begründet die Zurückhaltung bei der Offenlegung von Informationen, da Rückschlüsse auf Einzelpersonen vermieden werden müssen, sofern diese keine Personen des öffentlichen Lebens sind. Die Begründung stützt sich auf die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu schützen, und verweist zudem auf ähnliche Haltungen der vorherigen Landesregierung. Dieser Ansatz dient damit dem Schutz der Betroffenen.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Persönlichkeitsrecht
- Staatskanzlei
- Offenlegung von Informationen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.