Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde thematisierte die gängige Praxis bezüglich der Angabe, in welchem Ressort der Staatskanzlei Mitarbeiter tätig waren, die zuvor in der CDU arbeiteten. Der zuständige Minister verteidigte diese Vorgehensweise, indem er betonte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht stets gewahrt wurde. Dies begründet die Zurückhaltung bei der Offenlegung von Informationen, da Rückschlüsse auf Einzelpersonen vermieden werden müssen, sofern diese keine Personen des öffentlichen Lebens sind. Die Begründung stützt sich auf die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu schützen, und verweist zudem auf ähnliche Haltungen der vorherigen Landesregierung. Dieser Ansatz dient damit dem Schutz der Betroffenen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.