Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags thematisiert der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil die Möglichkeit, dass beurlaubte Mitarbeiter der Staatskanzlei während ihrer Beurlaubung Arbeitsaufträge von Vorgesetzten erhalten haben könnten. Minister Nathanael Liminski entgegnet, dass beurlaubte Beschäftigte von ihrem Dienstherrn keine Aufträge bekommen, weshalb ein solcher Ausschluss in sich selbst liege. Die Begründung stützt sich darauf, dass die Beurlaubung die Weisungsbefugnis aufhebt, sodass keine Arbeitsaufträge erteilt werden dürfen. Damit wird die Rechtmäßigkeit des Verfahrens betont und mögliche Zweifel ausgeräumt, weil der Minister die Einhaltung der dienstrechtlichen Vorgaben als selbstverständlich darstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.