Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags thematisiert der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil die Möglichkeit, dass beurlaubte Mitarbeiter der Staatskanzlei während ihrer Beurlaubung Arbeitsaufträge von Vorgesetzten erhalten haben könnten. Minister Nathanael Liminski entgegnet, dass beurlaubte Beschäftigte von ihrem Dienstherrn keine Aufträge bekommen, weshalb ein solcher Ausschluss in sich selbst liege. Die Begründung stützt sich darauf, dass die Beurlaubung die Weisungsbefugnis aufhebt, sodass keine Arbeitsaufträge erteilt werden dürfen. Damit wird die Rechtmäßigkeit des Verfahrens betont und mögliche Zweifel ausgeräumt, weil der Minister die Einhaltung der dienstrechtlichen Vorgaben als selbstverständlich darstellt.
Kernaussagen
- Beurlaubung
- Arbeitsaufträge
- Staatskanzlei
- Weisungsbefugnis
- Dienstherr
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.