Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen, Accounts und Geräte der Staatskanzlei durch Bedienstete für Nebentätigkeiten zugunsten der CDU. Der Abgeordnete Bakum fragt, ob der Minister ausschließen kann, dass Dienstgeräte oder Ressourcen der Landesregierung dabei verwendet wurden. Der Minister erklärt, dies sei nicht möglich, weil eine vollständige Kenntnis aller Telefonate und E-Mails fehle. Er verweist auf die Pflicht der Mitarbeitenden, Hinweise des Dienstherrn zu beachten, und kündigt bei Verstößen eine verschärfte Sensibilisierung an, damit Regelverstöße künftig vermieden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.