Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um Nebentätigkeiten und Beurlaubungen von Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Der Abgeordnete Lürbke fragt den Chef der Staatskanzlei, wann dieser erstmals davon erfuhr. Der Minister erklärt, bereits im Vorfeld von derartigen Konstellationen ausgegangen zu sein, da bei dauerhaften Berührungspunkten eine entsprechende Praxis üblich sei. Konkrete Kenntnis habe die Hausleitung erst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage erlangt, was jedoch nicht überraschte. Auf Nachfrage des Abgeordneten Keith bestätigt der Minister, dass nach aktuellem Stand keine der angezeigten Nebentätigkeiten beendet wurde und die Beschäftigungsverhältnisse fortbestehen, sodass die Genehmigungen weiterhin gelten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.