Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich der Abgeordnete Baran nach dem Zeitpunkt, seit dem Bedienstete mit CDU-Nebentätigkeit für die Landesregierung tätig sind. Der Minister Liminski verweigert die Auskunft mit der Begründung, dass eine Antwort Rückschlüsse auf den Einzelfall zulassen würde, weshalb keine Angaben gemacht werden können. Der Präsident erteilt anschließend das Wort für eine weitere Zusatzfrage. Der Beitrag thematisiert somit die Transparenz von Personalangelegenheiten und die Grenzen der Auskunftspflicht, indem die Frage nach möglichen Verflechtungen zwischen Parteiarbeit und Regierungsbeschäftigung aufgeworfen wird, die jedoch aus Datenschutzgründen unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.