Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags möchte Sven Wolf vom Minister wissen, bei welchen Terminen des Ministerpräsidenten Fotos oder Videos des Teams angefertigt und danach auf den Kanälen der Staatskanzlei, der CDU sowie dem Privat-Account von Herrn Wüst veröffentlicht wurden. Eine konkrete Liste kann der Minister nicht vorlegen, weil ihm diese nicht auswendig vorliegt. Er geht jedoch davon aus, dass eine solche Veröffentlichung der Normalfall ist, sofern die Fotodokumentation öffentlich nutzbar ist. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Regierung informiert werden. Die Antwort bleibt allgemein und verweist auf die übliche Praxis der Öffentlichkeitsarbeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.