Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Hartmann bei Minister Liminski nach den internen Gründen dafür, dass Medienanfragen an die CDU-Geschäftsstelle von der Staatskanzlei beantwortet wurden. Der Minister verweist auf Einzelfallentscheidungen, die anhand der Fragestellung oder des Inhalts getroffen werden und häufig auf Sprecherebene erfolgen. Kritisiert wird, dass keine klare Entscheidungsgrundlage erkennbar ist, weshalb die Zuständigkeit zwischen Partei und Staatskanzlei unklar bleibt. Der Beitrag fordert Transparenz über die Kriterien, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, warum Anfragen weitergeleitet werden und wer letztlich verantwortlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.