Redebeitrag

Frederick Cordes

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde wird erörtert, in welchen Fällen Einladungen zu Terminen von Ministerpräsident Hendrik Wüst zuvor an das Büro des CDU-Landesvorsitzenden gelangten. Frederick Cordes verlangt eine genaue Zahl und Auflistung, weil der Verdacht besteht, dass Parteitermine und Regierungstermine systematisch vermischt werden. Der Minister erklärt, eine pauschale Auskunft sei nicht möglich, da jeder Einzelfall gesondert bewertet werde. Deshalb würden eindeutige Parteitermine an die Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, während umgekehrt auch Bürgeranfragen an die CDU-Zentrale gelangten, obwohl sie den Regierungschef betreffen. Eine abschließende Aufklärung bleibt damit offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.