Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf bei beurlaubten Beschäftigten der Landesregierung, die für eine CDU-Gliederung tätig waren. Der Minister erklärt, dass im Einzelfall abgewogen werde, ob und wie eine Abgrenzung erfolgt sei, weil beurlaubte Beschäftigte nicht am Dienstgeschehen teilnehmen. Eine genaue Auskunft über konkrete Konstellationen oder Einzelpersonen kann der Beitrag jedoch nicht geben, da entsprechende Kenntnisse fehlen. Auf die Frage, ob die Nutzung dienstlicher Mobiltelefone für den Wahlkampf ausgeschlossen werden könne, räumt der Redner ein, dass eine abschließende Bewertung des Nutzungsverhaltens nicht möglich sei und eine solche Nutzung deshalb nicht ausgeschlossen werden könne. Damit bleibt die geforderte Klarheit offen.
Kernaussagen
- Beurlaubung
- Nebentätigkeit
- Wahlkampf
- Dienstmobiltelefone
- Regierungsabläufe
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Thorsten Klute(spd)
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.