Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf bei beurlaubten Beschäftigten der Landesregierung, die für eine CDU-Gliederung tätig waren. Der Minister erklärt, dass im Einzelfall abgewogen werde, ob und wie eine Abgrenzung erfolgt sei, weil beurlaubte Beschäftigte nicht am Dienstgeschehen teilnehmen. Eine genaue Auskunft über konkrete Konstellationen oder Einzelpersonen kann der Beitrag jedoch nicht geben, da entsprechende Kenntnisse fehlen. Auf die Frage, ob die Nutzung dienstlicher Mobiltelefone für den Wahlkampf ausgeschlossen werden könne, räumt der Redner ein, dass eine abschließende Bewertung des Nutzungsverhaltens nicht möglich sei und eine solche Nutzung deshalb nicht ausgeschlossen werden könne. Damit bleibt die geforderte Klarheit offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.