Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Genehmigungspraxis für politische Nebentätigkeiten von Regierungsbeamten. Kirsch fragt, ob der Minister angesichts der Berichterstattung Änderungsbedarf sieht, weil die Genehmigung nicht durch die Hausleitung, sondern durch das Personalreferat erfolgt. Liminski erklärt, die Hausleitung begrüße es, wenn solche Tätigkeiten angezeigt und damit öffentlich gemacht werden, damit sie nachvollziehbaren Regeln unterfallen und kontrolliert werden können. Er sieht keinen Anlass, die bestehende Praxis zu ändern, da keine Hinweise auf Verstöße vorliegen. Der Beitrag begründet dies mit der Transparenz und Kontrollierbarkeit der Regelungen, sodass die Personalverwaltung weiterhin zuständig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.