Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags thematisiert der Abgeordnete Watermeier die Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit für eine Partei in Wahlkampfzeiten mit dem Neutralitätsgebot und der Überparteilichkeit von Beamten. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Liminski, entgegnet, dass bei der Anzeige einer Nebentätigkeit eine Prüfung des konkreten Szenarios erfolge. Dabei werde vorausgesetzt, dass die Bediensteten der Staatskanzlei die Gebote der Mäßigung, Neutralität und Zurückhaltung im Dienst jederzeit beachten. Solange diese Vorgaben eingehalten werden, sieht die Landesregierung keinen Widerspruch. Der Beitrag begründet dies mit der bestehenden Prüfpraxis und den dienstrechtlichen Pflichten, sodass ein Konflikt nur bei Verstößen entstünde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.