Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags hinterfragt der SPD-Abgeordnete Alexander Baer, warum Beamte trotz ihrer angeblich großzügigen Besoldung zusätzlich bezahlte Tätigkeiten innerhalb der CDU ausüben dürfen. Kritisiert wird damit die Genehmigungspraxis solcher Nebentätigkeiten, weil dadurch der Verdacht entsteht, dass Amt und Parteiarbeit nicht klar getrennt werden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, entgegnet, dass die Landesregierung die Hintergründe und Absichten einer angezeigten Nebentätigkeit nicht bewerte. Damit verweist die Exekutive auf ihre neutrale Haltung und lehnt eine politische Bewertung des Einzelfalls ab, sodass die aufgeworfene Frage unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.