Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Genehmigung von Nebentätigkeiten für Bedienstete der Landesregierung. Kahle-Hausmann erkundigt sich, ob vor der Genehmigung eine rechtliche Prüfung erfolgt sei, weil bislang vor allem Anzeigepflichten und administrative Abläufe erörtert wurden. Liminski erwidert, die Prüfung auf Interessenkonflikte umfasse stets auch eine rechtliche Bewertung, weshalb eine solche stattgefunden habe. Der Beitrag begründet dies mit dem regulären Verfahren. Zudem weist der Präsident auf die Herausforderungen bei der Vergabe von Zusatzfragen hin, damit die Fragestunde geordnet abläuft und alle Teilnehmenden fair berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.