Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die Begleitung von Terminen des Ministerpräsidenten durch Bedienstete mit Nebentätigkeiten für die CDU. Der Abgeordnete Klute fragt nach der Anzahl solcher ausschließlich von diesen Mitarbeitern begleiteten Termine. Der Minister kann die Zahl ad hoc nicht nennen, weil eine genaue Zuordnung der Begleitungen nicht möglich ist. Er sichert jedoch zu, dass die zuvor genannten Grundsätze eingehalten werden und keine gezielte Auswahl von Mitarbeitern mit angemeldeten Nebentätigkeiten stattfindet. Kritisiert wird damit die mögliche Vermischung von Amt und Parteiarbeit, weshalb Transparenz eingefordert wird.
Kernaussagen
- Nebentätigkeiten
- Terminbegleitung
- Ministerpräsident
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Hausmann(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Frank Müller(spd)
- Sven Wolf(spd)
- Carolin Kirsch(spd)
Marcel Hafke(fdp)- Marie Stamm(spd)
- Lena Teschlade(spd)
Frederick Cordes(spd)- Dirk Wedel(fdp)
- Bastian Hartmann(spd)
- Tülay Durdu(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Christian Obrok(spd)
Volkan Baran(spd)
Werner Pfeil(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Andreas Keith(afd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Andreas Pinkwart(fdp)
- Witt(spd)
Christina Weng(spd)- Ralf Witzel(fdp)
- Justus Moor(spd)
Nadja Lüders(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.