Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Begleitung von Terminen des Ministerpräsidenten durch Bedienstete mit Nebentätigkeiten für die CDU. Der Abgeordnete Klute fragt nach der Anzahl solcher ausschließlich von diesen Mitarbeitern begleiteten Termine. Der Minister kann die Zahl ad hoc nicht nennen, weil eine genaue Zuordnung der Begleitungen nicht möglich ist. Er sichert jedoch zu, dass die zuvor genannten Grundsätze eingehalten werden und keine gezielte Auswahl von Mitarbeitern mit angemeldeten Nebentätigkeiten stattfindet. Kritisiert wird damit die mögliche Vermischung von Amt und Parteiarbeit, weshalb Transparenz eingefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.