Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Thomas SilberhornCDU
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf.
In der Debatte über den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität wirft der Redner der Unionsfraktion dem Vorredner vor, das eigentliche Problem nicht beim Namen zu nennen, weil dieser sich in allgemeinen Ausführungen verloren habe, statt die Existenz dieser Kriminalitätsform klar anzuerkennen.
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Clankriminalität als Schaufensterantrag ohne konkrete Lösungen, weil die Fraktion zwar Probleme benenne, aber bei Maßnahmen wie internationalem Informationsaustausch und IP-Datenspeicherung blockiere.
Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Bekämpfung sogenannter Clankriminalität, weil der Begriff kein klarer Straftatbestand, sondern ein rassistisch geprägter Kampfbegriff sei, der ganze Familien unter Generalverdacht stelle und Menschen aufgrund ihres Nachnamens kriminalisiere.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser Kriminalität einseitig Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibe und dadurch kulturalisiere, was Trotz und Gegenreaktionen erzeuge und kontraproduktiv sei.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Robin JüngerAfD
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Innenministerium als Symbolpolitik, weil er mit der Meldepflicht für Seefahrer und der Abschaffung der De-Mail nur Randfragen behandelt, während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden den Überblick verlieren.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil er unter dem Deckmantel technischer Änderungen tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreift.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Sebastian FiedlerSPD
Sebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen.
Andreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen.
Katja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei.
Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen.
Der Redner betont die Fähigkeit, gefährdete Personen durch Schutzprogramme zu sichern, die in Deutschland gemeinsam mit Innenbehörden umgesetzt werden, weshalb auf diesem Wege ein wirksamer Schutz gewährleistet werden soll.
In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Unionspolitiker zu den Verfahren für Iranerinnen und Iraner und betont, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem das Verfahren anders abgelaufen wäre.
Der Redner kritisiert die Erregung und politische Verunsicherung bei Herrn Brandner, die durch Entwicklungen in Ostdeutschland und aktuelle Umfragen verstärkt werde.
Der Redner weist die Frage aus dem Umfeld der AfD als wenig außenpolitisch zurück und unterstellt eine erhebliche persönliche Verunsicherung innerhalb dieser Fraktion, weil derartige Fragen in diesem Rahmen gestellt werden.
Der Redebeitrag des Abgeordneten Altenkamp verlangt von der Bundesregierung eine Einschätzung, welches Ausmaß die Verfolgung von Personen durch ausländische Kräfte für Deutschland und Europa annimmt, weil bislang keine klare Antwort vorliegt.
Luise Amtsberg von den Grünen thematisiert eine Diskrepanz zwischen den Aufnahmezusagen des Auswärtigen Amts und der Bestätigung durch das BMI, wodurch eine Lücke entsteht.
In der Befragung der Bundesregierung greift der AfD-Abgeordnete eine frühere Äußerung des CDU-Politikers Wadephul auf, der erklärt hatte, man werde niemals zulassen, dass die AfD Verantwortung für das Land übernehme.
In der Befragung der Bundesregierung greift der SPD-Abgeordnete die Forderung der AfD nach neuen Sicherheitskonzepten auf, indem er den Bundesminister um eine Bewertung des Vorschlags der AfD-Fraktion bittet, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die Aufgaben wie die US-amerikanische ICE übernehmen soll.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Dr. Cornell-Anette BabendererdeCDU
Cornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke.
Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda.
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.
Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Esther DilcherSPD
Esther Dilcher berichtet über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025.
Stephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, insbesondere den Umgang mit dem BSW-Einspruch, der eine Neuauszählung hätte ermöglichen können.
Linda Heitmann verteidigt die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu rund 30 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, weil die Prüfung keine konkreten Wahlfehler ergab.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Siegfried WalchCDU
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resilienz kritischer Infrastrukturen.
Der Beitrag kritisiert anlässlich des Antrags zur Stärkung des Katastrophenschutzes, dass Prävention lange vernachlässigt und Mittel gekürzt wurden, weshalb der Stromausfall in Berlin Schwachstellen wie fehlende Redundanz und ungesicherte Netzersatzanlagen offenlegt.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr lehnt den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als überflüssig ab, weil die geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Planung sind.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als veraltet, weil die geforderte Finanzierung durch die grüne Bereichsausnahme bereits verdoppelt wurde.
Der CDU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag zum Katastrophenschutz als überflüssig zurück, weil die Bundesregierung mit steigenden Haushaltsmitteln und dem KRITIS-Dachgesetz bereits Vorsorge treffe.
Lutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Christoph de VriesCDU
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Informationsaustauschrichtlinie damit, dass Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und die Polizeiarbeit deshalb auf enge, effiziente und regelbasierte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angewiesen ist.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden, weil damit eine Vorratsdatenspeicherung light eingeführt werde.
Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden damit, dass hochprofessionelle kriminelle Netzwerke grenzüberschreitend agieren und nationale Zuständigkeiten überfordern.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden mit der Notwendigkeit moderner, vernetzter Polizeiarbeit, weil internationale Kriminalität nationale Ermittlungen überfordert.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zum EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, weil dieser einen präventiven Dauerstrom von Verdachtsdaten ohne konkreten Tatverdacht und richterliche Kontrolle schaffe.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen
Arne RaueAfD
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den Stromausfall in Berlin als politischen Offenbarungseid.
Der CDU-Abgeordnete schildert den linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf, bei dem bei eisigen Temperaturen über 100 000 Menschen und 2 200 Betriebe betroffen waren, weshalb er ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linksterrorismus fordert.
Leon Eckert kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Stromausfall in Berlin, dass die Unionsfraktion den Vorfall verengt betrachte und keine Lösungen für Infrastrukturhärtung und Bevölkerungsschutz biete.
In der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin geht Martin Hess von der AfD auf den Vorwurf ein, er habe unwahre Behauptungen aufgestellt.
Martin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung Berlins, weil CDU und SPD die Bürger weder vor Linksterrorismus schützten noch die Krisenfolgen bewältigten.
Der Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf.
In der Befragung der Bundesregierung erläutert Alexander Dobrindt, dass für Personen ohne Aufnahmeoption ein Angebot aus finanzieller Unterstützung und weiterer Hilfe besteht, weil eine andere Regierung fälschlich Hoffnungen gemacht habe.
Der Redner erläutert die Anwesenheit zweier afghanischer Beamter in Deutschland, die die Identität von Straftätern überprüfen sollen, bevor diese abgeschoben werden.
In der Befragung der Bundesregierung betont der Redner der CDU/CSU-Fraktion, dass eine Überforderung im Land bestehe, die sich besonders bei den Kommunen, in Schulen, Kindergärten und im Gesundheitssystem zeige.
Der Redner erläutert den Pakt für den Bevölkerungsschutz, der sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor hybrider Bedrohung und Katastrophen bündelt.
Der Redner verteidigt die Senkung der Magnetwirkung Deutschlands auf Migration, weil die Nachbarstaaten kein Interesse daran haben, Transitländer zu sein.
Der Redner erläutert, dass das GEAS die Neuordnung und Funktionsfähigmachung des europäischen Asylsystems umfasst, eng verbunden mit der Rückführungsverordnung und dem Solidaritätsmechanismus.
Der Redner weist den Vorwurf zurück, er wolle Angst machen, und betont, dass es vielmehr um die Durchsetzung geltenden Rechts gehe, weshalb Straftäter das Land verlassen sollten, was im gemeinsamen Interesse liege.
In der Befragung der Bundesregierung weist Alexander Dobrindt eine zuvor von einer Kollegin erhobene Unterstellung als falsch zurück und fordert deren Unterlassung, weil er sie für unzutreffend hält.
In der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Dobrindt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien einen Meilenstein darstellen, weil sie dadurch nunmehr ermöglicht worden sind.
Der Redner betont die vollkommene Übereinstimmung mit dem Außenminister bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien.
In der Befragung der Bundesregierung kann Alexander Dobrindt keine Auskunft über die Zahl der Personen mit Verbindungen zu einer nicht näher benannten Szene geben, bietet jedoch an, entsprechende Erkenntnisse nachzureichen, falls diese vorliegen.
In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Alexander Dobrindt, dass die Schutzmaßnahmen für jüdische Gemeinden kontinuierlich an die aktuelle Lage angepasst und verstärkt werden, weil die Bedrohungslage sich ändern kann.
Der Redner befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung und verweist auf protokollierte Zugangsdaten des Bundesinnenministers, weil diese in aller Regel dokumentiert werden.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die mangelnde Ernsthaftigkeit in der Debatte über Gruppen, die in Berlin und anderen Städten Infrastruktur stören, um die Bevölkerung direkt zu beeinflussen.
Der Redner kritisiert, dass die beiden KRITIS-Schutzgesetze, das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2, bereits in der vergangenen Wahlperiode hätten verabschiedet werden können, was jedoch nicht gelungen sei, weshalb er der Fragestellerin rät, sich an die eigene Nase zu fassen.
Der Redner richtet zunächst einen Dank an die über 1000 Einsatzkräfte von THW und Bundespolizei, die in den vergangenen Wochen in Berlin unter schwierigen Bedingungen engagiert arbeiteten und so die Versorgung vieler Menschen sicherstellten.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Alexander Dobrindt eine begriffliche Verschiebung bei den Grünen in Berlin, die nicht mehr von Linksterror, sondern von Tennis sprächen.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die Relativierung linksextremistischer Ausschreitungen in Berlin, von denen über 100.000 Menschen über Tage betroffen waren.
Der Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition und widerspricht der Behauptung, verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien wirkungslos, weil sie deutlich weniger illegale Migranten nach Europa brächten.
Der Beitrag verweist auf einen Rückgang der illegalen Migration um 51 Prozent, weil Kontrolle und klare Kante wirkten, weshalb Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fortgesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Brandner thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die sogenannten Ortskräfte, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und nun um Leib und Leben fürchten.
Die Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie erst jetzt den Linksterrorismus bekämpfen wolle, obwohl die AfD seit 2017 über ein Dutzend Anträge dazu eingebracht habe und die Union stets dagegen gestimmt habe.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marcel Emmerich von den Grünen die Verantwortung des Ministers Dobrindt für die afghanischen Ortskräfte.
In der Befragung der Bundesregierung hinterfragt der Grünen-Abgeordnete Emmerich das Krisenmanagement des Bundesinnenministers beim schwersten Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass deutsche militärische Sprachmittler in Afghanistan um die Sicherheit ihrer Angehörigen fürchten müssen, weil sie gemeinsam mit der Bundeswehr gegen die Taliban gearbeitet haben.
Die Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD berichtet in der Befragung der Bundesregierung über den Stand der Aufnahme von GIZ-Ortskräften aus Afghanistan.
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Rainer GallaAfD
Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla nutzt eine kurze Erklärung, um Missverständnisse über seine Weihnachtswünsche auszuräumen.
Der Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
David GregoszCDU
Der Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024, wobei der Redner das Engagement von 123 Beamten bei EU und UN sowie 1.050 Kräften bei Frontex verteidigt.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
Martin ReichardtAfD
Martin Reichardt von der AfD reagiert auf Vorwürfe Stegners und wirft der SPD-Fraktion vor, nicht Argumente, sondern Personal zu attackieren, was er als undemokratisch und verfassungsfeindlich wertet.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Demokratieförderung und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil er darin einen demokratiefeindlichen Geist erkennt, den er mit der DDR und der Stasi vergleicht.
Der SPD-Abgeordnete weist zunächst einen persönlichen Angriff aus den Reihen der AfD zurück, weil eine solche Bezeichnung mehr über den Angreifer aussage als über ihn selbst.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil es vor allem mehr Staat, Bürokratie und dauerhafte Ausgaben ohne belastbaren Wirkungsnachweis erzeuge.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Demokratieförderung scharf, weil er ihrer Ansicht nach nicht die freiheitliche Demokratie stärkt, sondern regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen dauerhaft mit Steuergeld finanziert und abweichende Meinungen delegitimiert.
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Esther DilcherSPD
Esther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23.
Rainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten.
Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung.
Linda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Dr. Inge GräßleCDU
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist.
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs scharf, weil dieser auf falschen Zahlen und unbegründeten Feindbildern beruhe.
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass die Finanzierung linker Organisationen verfassungswidrig sei, weil sie das Neutralitätsgebot verletze und die Macht vom Volk auf die Regierung verlagere.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere.
Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken
Ingo VogelSPD
Der SPD-Abgeordnete Vogel begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Befugnisse noch aus dem Jahr 1994 stammen und der heutigen digitalen sowie hybriden Sicherheitslage nicht mehr genügen, weil Kriminalität längst nicht mehr analog organisiert ist.
Steffen Janich kritisiert, dass die Regierung in der vergangenen Legislatur kein ordentliches Polizeigesetz vorgelegt hat, weshalb die Bundespolizei nun dringend bessere Handlungsmöglichkeiten benötigt.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stellt in ihrer Kurzintervention die fachliche Kompetenz des Redners Janich zur Beurteilung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Bundespolizei infrage, weil dieser als ehemaliger Polizeibeamter wegen der Leitung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen suspendiert wurde, bei der Verstöße gegen Auflagen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte erfolgten.
Florian Oest begründet die Novelle des Bundespolizeigesetzes damit, dass das geltende Recht von 1994 stammt und neuen digitalen, globalen und vernetzten Bedrohungen nicht mehr genügt.
Die Rede kritisiert die geplante Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil dadurch der Sonderstatus der Bundespolizei faktisch aufgehoben und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst werde.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Manfred SchillerAfD
Manfred Schiller wirbt für den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, weil Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnungen künftig verpflichtend im Plenum debattiert werden sollen, damit die Anliegen der Bürger sichtbarer werden.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen als reines Plagiat, weil zahlreiche Regelungen bereits geltendem Recht entsprechen und ganze Passagen aus früheren Entwürfen der PDS und der Linken wortgleich übernommen wurden.
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Petitionswesen ab, weil er die bestehenden Verfahrensgrundsätze aufblähe und zentrale Instrumente wie Anhörungen und Berichterstattergespräche streiche, sodass der Petitionsausschuss eher einem Tribunal gleiche.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen, den die Rednerin als überflüssig einstuft, weil das Wesentliche bereits in Verfassung, Petitionsgesetz von 1975, Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätzen geregelt ist.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sebastian SchmidtCDU
Sebastian Schmidt begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der dynamischen Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten, die als Waffen missbraucht werden und erhebliche Schäden verursachen.
Otto Strauß von der AfD kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes den Regierungsentwurf als Placebogesetz, weil er entscheidende Risiken durch Drohnen ausblende und an zentralen Stellen unklar bleibe.
Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der veränderten Bedrohungslage durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere den Luftverkehr.
Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll.
Der Redner kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, dass der Bundesinnenminister bei der Drohnenabwehr die Verantwortung scheut und die Aufgabe fälschlich auf Bundeswehr, Länder und Wirtschaft abwälzt, obwohl der Bund Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz besitzt.
Thomas SilberhornCDU
Frederik BouffierCDU
Ferat KoçakLinke
Lamya KaddorGrüne
