Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Einsetzung eines UA in der 21. WP
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Entwaffnung von Rechtsextremisten und den Schutz der Demokratie. Zunächst kritisiert der Redner rassistische Rhetorik der AfD und verteidigt die vielfältige Zivilgesellschaft gegen ein instrumentelles Vorfeldverständnis. Anschließend begründet er die Dringlichkeit effektiver Entwaffnung, weil Verfassungsfeinde weder in den öffentlichen Dienst noch in den Besitz von Waffen gehören. Deshalb verweist er auf die Innenministerkonferenz, die prüfen lässt, ob die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Vereinigung künftig zwingend die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet, damit Waffenbehörden dies praktikabel umsetzen können. Er fordert, die Praxis zu evaluieren, weil Menschenleben gefährdet sind.
- Demokratiefördergesetz
- Entwaffnung von Rechtsextremisten
- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- Zivilgesellschaft
- Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge im Überblick
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen begründet den Antrag für ein Demokratiefördergesetz damit, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei, weil er queere und nicht weiße Menschen bedrohe, die Zivilgesellschaft gefährde und Medien sowie Rechtsstaat angreife. Besonders junge Menschen würden online über Memes und Lifestyle-Accounts radikalisiert, was in rechtsterroristischen Anschlägen münde. Deshalb fordert die Rednerin eine verlässliche, kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit diese die vielfältige Gesellschaft verteidigen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen können. Der Beitrag verlangt von der Bundesregierung, endlich in die Offensive zu gehen und die nötigen Mittel bereitzustellen, damit Demokratie nicht in Förderzyklen wächst, sondern dauerhaft geschützt wird.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil dieser die Zivilgesellschaft durch institutionelle Förderung in staatliche Abhängigkeit bringe und den Wettbewerb politischer Bildung verenge. Zwar teilt der Redner die Problembeschreibung zu Extremismus, doch die Forderungen lösten die Probleme nicht. Statt neuer Förderstrukturen brauche es einen rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde und projektbezogene Demokratieförderung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag Symbolpolitik sei und keine nachweisbare Notwendigkeit bestehe. Daher fordert er, bestehende projektbezogene Programme zu stärken, anstatt neue Ansprüche zu schaffen.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu einem Demokratiefördergesetz und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil dadurch die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt und linke Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Steuergeldern gefördert würden. Stattdessen fordert sie, die Antifa zu verbieten, die Finanzierung nicht neutraler NGOs einzustellen und das Programm Demokratie leben abzuschaffen. Der Beitrag begründet dies damit, dass berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen mundtot gemacht werden solle, und lehnt auch dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte sowie Waffenentzug für AfD-Mitglieder als Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete äußert sich zur Beratung des Demokratiefördergesetzes und beklagt, dass das Vorhaben in der vergangenen Legislatur am Widerstand eines Koalitionspartners scheiterte, weshalb er die ablehnende Haltung der Union nun zwar als klar, aber bedauerlich bewertet. Der Beitrag begründet das Gesetz mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie, die neben repressiven Mitteln wie Vereins- und Parteiverboten auch präventive Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und politischer Bildung benötige, damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit früh bekämpft und repressives Vorgehen später vermieden werde. Applaus von rechts für Kritik an der Zivilgesellschaft wertet er als Warnsignal.- Mandy EißingLinkeDie Debatte betrifft den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz sowie eine Beschlussempfehlung zur Entwaffnung von Rechtsextremisten. Mandy Eißing stimmt dem Antrag zu, weil er langjährige Forderungen der Linken aufgreift und die Förderung der Demokratie als staatliche Daueraufgabe festschreiben soll. Kritisiert wird, dass ein fertiges Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode an der FDP scheiterte, weshalb die Zivilgesellschaft nun unter auslaufenden Projekten, bürokratischen Anträgen und Geheimdienstprüfungen leidet. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Gesetzes damit, dass Vertrauen statt Verdächtigung und dauerhafte Unterstützung nötig sind, damit das Bröckeln der Demokratie aufgehalten wird.
- Oliver PöpselCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz, weil der Staat damit die Zivilgesellschaft nach eigenen Vorstellungen forme und einseitige Weltanschauungen dauerhaft subventioniere. Der Beitrag begründet dies damit, dass bereits zwei Drittel der Fördermittel langfristig gebunden seien und das Gesetz Förderprojekte über Legislaturperioden hinaus festschreibe, wodurch das Haushaltsrecht künftiger Parlamente blockiert werde. Deshalb lehnt der Redner den Antrag entschieden ab und fordert stattdessen, Demokratie durch pluralistische politische Bildung zu stärken, die frei von Indoktrination bleibt. Gestützt auf das Grundgesetz und Gustav Heinemann wird argumentiert, das Gesetz widerspreche dem Geist der Verfassung.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz und die Entwaffnung von Rechtsextremisten ab, weil dieser Gefahren einseitig nur rechts und islamistisch verorte, linksextreme Gewalt wie beim G20-Gipfel oder in Gießen aber verschweige. Deshalb wirft er dem Antrag Indoktrination, Überwachung und Einschüchterung von Kritikern vor und vergleicht ihn mit Stasi-Methoden, um Wähler links der Mitte zu binden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nach der Ampel-Zeit Angst vor freier Meinungsbildung hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass gute Politik statt Repressalien und Zensur nötig sei.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein (SPD) äußert sich zur Beratung eines Demokratiefördergesetzes und eines Antrags zur Entwaffnung von Rechtsextremisten. Sie kritisiert die AfD scharf, weil diese gegen die demokratische Zivilgesellschaft agiere und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken habe. Die Rednerin betont, dass die Koalition Maßnahmen zur Demokratieförderung prüft, das Wort Demokratiefördergesetz aber nicht im Koalitionsvertrag steht. Da zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck stehen und rechtliche Unsicherheiten bestehen, sei eine gesetzliche Lösung nötig, damit eine gesetzliche Basis die Akteure vor politischer Willkür schützt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, um die Demokratie zu schützen.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt das Demokratiefördergesetz und einen Antrag zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehe und der parlamentarische Arm dieser Bewegung in der AfD sitze. Kritisiert wird die Union, die unter Druck den Sound der AfD gegen NGOs übernehme und dadurch Prävention vernachlässige, obwohl Extremismusbekämpfung auch verlässliche Finanzierung brauche. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Waffenkontrollen, damit AfD-Mitglieder unabhängig von einer Einstufung keinen Zugang zu Waffen haben, sowie konsequente Überprüfungen im Staatsdienst und ein AfD-Verbotsverfahren.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Entwaffnung von Rechtsextremisten und zur Verhinderung rechtsextremistischer Netzwerke im Staatsdienst, wobei der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Gefahr illegaler und legaler Waffen bei AfD-Mitgliedern und in Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Kritisiert wird, dass die frühere Bundesregierung nur Lücken im Waffenrecht schloss, während Zuverlässigkeitsprüfungen auf Staatsschutzdelikte begrenzt blieben. Gefordert werden deshalb ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatpersonen, das Untersagen militärischer Trainings für Zivilisten sowie ein verbesserter Tatmittelabgleich, damit Waffenfunde auf Herkunft und Lieferwege geprüft werden können. Zudem wird eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus gefordert, um Strukturen und Netzwerke offenzulegen.
Marc HenrichmannCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Demokratiefördergesetz und Waffenrecht, weil sie an der Realität vorbeigingen und keine wirksamen Lösungen böten. Er verweist auf den personellen Flaschenhals in den kommunalen Waffenbehörden, der eine konsequente Überprüfung von Extremisten und Straftätern verhindere. Zudem lehnt er es ab, aus einer bloßen AfD-Mitgliedschaft auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen, da dies verfassungsrechtlich unsauber sei. Stattdessen fordert er, den Vollzug zu stärken, illegale Waffen zu bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Behörden zu verbessern, damit der Rechtsstaat Extremisten und Straftäter entwaffnen kann.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Demokratieförderung scharf, weil er ihrer Ansicht nach nicht die freiheitliche Demokratie stärkt, sondern regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen dauerhaft mit Steuergeld finanziert und abweichende Meinungen delegitimiert. Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft sei deshalb kein unabhängiger Akteur, sondern ein verlängerter Arm der Regierung. Kritisiert wird zudem die Union, die die Undemokratie des Vorhabens erkannt habe, aber die Förderung solcher NGOs dennoch fortsetze. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag eine Staatsideologie gesetzlich verankern und reale Probleme wie islamistischen Antisemitismus verharmlosen würde. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und bezeichnet ihn als Sargnagel für Freiheit und Demokratie.
- Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt die Entwaffnung von Rechtsextremisten und den Schutz der Demokratie. Zunächst kritisiert der Redner rassistische Rhetorik der AfD und verteidigt die vielfältige Zivilgesellschaft gegen ein instrumentelles Vorfeldverständnis. Anschließend begründet er die Dringlichkeit effektiver Entwaffnung, weil Verfassungsfeinde weder in den öffentlichen Dienst noch in den Besitz von Waffen gehören. Deshalb verweist er auf die Innenministerkonferenz, die prüfen lässt, ob die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Vereinigung künftig zwingend die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet, damit Waffenbehörden dies praktikabel umsetzen können. Er fordert, die Praxis zu evaluieren, weil Menschenleben gefährdet sind.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil es vor allem mehr Staat, Bürokratie und dauerhafte Ausgaben ohne belastbaren Wirkungsnachweis erzeuge. Kritisiert wird, dass eine dauerhafte institutionelle Förderung die Unabhängigkeit der Akteure gefährde und das Prinzip wirkungsorientierter Projektförderung aufgebe, da Geld unabhängig von Zielerreichung weiterfließe. Deshalb plädiert der Beitrag für Eigenverantwortung, lokale Zuständigkeiten und eine Überprüfung des Programms „Demokratie leben!“. Demokratieförderung werde ernst genommen, indem klare Regeln und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld gewährleistet würden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Demokratieförderung und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil er darin einen demokratiefeindlichen Geist erkennt, den er mit der DDR und der Stasi vergleicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass die Grünen den Geist der Friedlichen Revolution verraten und die Demokratie gefährden würden. Kritisiert wird zudem, dass die Anträge den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verwendeten, obwohl diese aus seiner Sicht vor allem von links gegen Deutsche ausgehe. Deshalb fordert er, Hetzer in den eigenen Reihen zu bekämpfen und auszuschließen, damit die Demokratie geschützt bleibt.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete weist zunächst einen persönlichen Angriff aus den Reihen der AfD zurück, weil eine solche Bezeichnung mehr über den Angreifer aussage als über ihn selbst. Anschließend begründet er, dass die Positionen der AfD mit Argumenten und ohne Gewalt attackiert werden müssten, da Demokraten zu den Grundwerten des Grundgesetzes stünden, die jene täglich verletze. Indem er der AfD Hass, Rassismus und Nationalismus vorwirft, leitet er die Folge ab, dass alle Kraft eingesetzt werde, bis diese aus den Parlamenten verschwunden sei. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mehr den Kehlkopf als den Kopf bediene.- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD reagiert auf Vorwürfe Stegners und wirft der SPD-Fraktion vor, nicht Argumente, sondern Personal zu attackieren, was er als undemokratisch und verfassungsfeindlich wertet. Weil sich die Fraktion nicht vom Linksextremismus distanziere, sieht er darin Demokratiefeindlichkeit. Der Redner betont, im Streit um die Demokratie emotional zu sein, und unterstellt Stegner Neid auf seine intellektuelle und rhetorische Überlegenheit. Dadurch verteidigt er die AfD gegen Angriffe und greift den politischen Gegner scharf an, indem er dessen Haltung als widersprüchlich darstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.