Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge17
Schahina Gambir von den Grünen begründet den Antrag für ein Demokratiefördergesetz damit, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei, weil er queere und nicht weiße Menschen bedrohe, die Zivilgesellschaft gefährde und Medien sowie Rechtsstaat angreife. Besonders junge Menschen würden online über Memes und Lifestyle-Accounts radikalisiert, was in rechtsterroristischen Anschlägen münde. Deshalb fordert die Rednerin eine verlässliche, kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit diese die vielfältige Gesellschaft verteidigen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen können. Der Beitrag verlangt von der Bundesregierung, endlich in die Offensive zu gehen und die nötigen Mittel bereitzustellen, damit Demokratie nicht in Förderzyklen wächst, sondern dauerhaft geschützt wird.
Konrad Körner lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil dieser die Zivilgesellschaft durch institutionelle Förderung in staatliche Abhängigkeit bringe und den Wettbewerb politischer Bildung verenge. Zwar teilt der Redner die Problembeschreibung zu Extremismus, doch die Forderungen lösten die Probleme nicht. Statt neuer Förderstrukturen brauche es einen rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde und projektbezogene Demokratieförderung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag Symbolpolitik sei und keine nachweisbare Notwendigkeit bestehe. Daher fordert er, bestehende projektbezogene Programme zu stärken, anstatt neue Ansprüche zu schaffen.
Birgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu einem Demokratiefördergesetz und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil dadurch die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt und linke Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Steuergeldern gefördert würden. Stattdessen fordert sie, die Antifa zu verbieten, die Finanzierung nicht neutraler NGOs einzustellen und das Programm Demokratie leben abzuschaffen. Der Beitrag begründet dies damit, dass berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen mundtot gemacht werden solle, und lehnt auch dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte sowie Waffenentzug für AfD-Mitglieder als Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Der SPD-Abgeordnete äußert sich zur Beratung des Demokratiefördergesetzes und beklagt, dass das Vorhaben in der vergangenen Legislatur am Widerstand eines Koalitionspartners scheiterte, weshalb er die ablehnende Haltung der Union nun zwar als klar, aber bedauerlich bewertet. Der Beitrag begründet das Gesetz mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie, die neben repressiven Mitteln wie Vereins- und Parteiverboten auch präventive Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und politischer Bildung benötige, damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit früh bekämpft und repressives Vorgehen später vermieden werde. Applaus von rechts für Kritik an der Zivilgesellschaft wertet er als Warnsignal.
Die Debatte betrifft den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz sowie eine Beschlussempfehlung zur Entwaffnung von Rechtsextremisten. Mandy Eißing stimmt dem Antrag zu, weil er langjährige Forderungen der Linken aufgreift und die Förderung der Demokratie als staatliche Daueraufgabe festschreiben soll. Kritisiert wird, dass ein fertiges Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode an der FDP scheiterte, weshalb die Zivilgesellschaft nun unter auslaufenden Projekten, bürokratischen Anträgen und Geheimdienstprüfungen leidet. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Gesetzes damit, dass Vertrauen statt Verdächtigung und dauerhafte Unterstützung nötig sind, damit das Bröckeln der Demokratie aufgehalten wird.
- Oliver PöpselCDU
Kritisiert wird der Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz, weil der Staat damit die Zivilgesellschaft nach eigenen Vorstellungen forme und einseitige Weltanschauungen dauerhaft subventioniere. Der Beitrag begründet dies damit, dass bereits zwei Drittel der Fördermittel langfristig gebunden seien und das Gesetz Förderprojekte über Legislaturperioden hinaus festschreibe, wodurch das Haushaltsrecht künftiger Parlamente blockiert werde. Deshalb lehnt der Redner den Antrag entschieden ab und fordert stattdessen, Demokratie durch pluralistische politische Bildung zu stärken, die frei von Indoktrination bleibt. Gestützt auf das Grundgesetz und Gustav Heinemann wird argumentiert, das Gesetz widerspreche dem Geist der Verfassung.
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz und die Entwaffnung von Rechtsextremisten ab, weil dieser Gefahren einseitig nur rechts und islamistisch verorte, linksextreme Gewalt wie beim G20-Gipfel oder in Gießen aber verschweige. Deshalb wirft er dem Antrag Indoktrination, Überwachung und Einschüchterung von Kritikern vor und vergleicht ihn mit Stasi-Methoden, um Wähler links der Mitte zu binden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nach der Ampel-Zeit Angst vor freier Meinungsbildung hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass gute Politik statt Repressalien und Zensur nötig sei.
Maja Wallstein (SPD) äußert sich zur Beratung eines Demokratiefördergesetzes und eines Antrags zur Entwaffnung von Rechtsextremisten. Sie kritisiert die AfD scharf, weil diese gegen die demokratische Zivilgesellschaft agiere und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken habe. Die Rednerin betont, dass die Koalition Maßnahmen zur Demokratieförderung prüft, das Wort Demokratiefördergesetz aber nicht im Koalitionsvertrag steht. Da zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck stehen und rechtliche Unsicherheiten bestehen, sei eine gesetzliche Lösung nötig, damit eine gesetzliche Basis die Akteure vor politischer Willkür schützt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, um die Demokratie zu schützen.
Der Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt das Demokratiefördergesetz und einen Antrag zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehe und der parlamentarische Arm dieser Bewegung in der AfD sitze. Kritisiert wird die Union, die unter Druck den Sound der AfD gegen NGOs übernehme und dadurch Prävention vernachlässige, obwohl Extremismusbekämpfung auch verlässliche Finanzierung brauche. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Waffenkontrollen, damit AfD-Mitglieder unabhängig von einer Einstufung keinen Zugang zu Waffen haben, sowie konsequente Überprüfungen im Staatsdienst und ein AfD-Verbotsverfahren.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Entwaffnung von Rechtsextremisten und zur Verhinderung rechtsextremistischer Netzwerke im Staatsdienst, wobei der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Gefahr illegaler und legaler Waffen bei AfD-Mitgliedern und in Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Kritisiert wird, dass die frühere Bundesregierung nur Lücken im Waffenrecht schloss, während Zuverlässigkeitsprüfungen auf Staatsschutzdelikte begrenzt blieben. Gefordert werden deshalb ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatpersonen, das Untersagen militärischer Trainings für Zivilisten sowie ein verbesserter Tatmittelabgleich, damit Waffenfunde auf Herkunft und Lieferwege geprüft werden können. Zudem wird eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus gefordert, um Strukturen und Netzwerke offenzulegen.
Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Demokratiefördergesetz und Waffenrecht, weil sie an der Realität vorbeigingen und keine wirksamen Lösungen böten. Er verweist auf den personellen Flaschenhals in den kommunalen Waffenbehörden, der eine konsequente Überprüfung von Extremisten und Straftätern verhindere. Zudem lehnt er es ab, aus einer bloßen AfD-Mitgliedschaft auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen, da dies verfassungsrechtlich unsauber sei. Stattdessen fordert er, den Vollzug zu stärken, illegale Waffen zu bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Behörden zu verbessern, damit der Rechtsstaat Extremisten und Straftäter entwaffnen kann.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Demokratieförderung scharf, weil er ihrer Ansicht nach nicht die freiheitliche Demokratie stärkt, sondern regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen dauerhaft mit Steuergeld finanziert und abweichende Meinungen delegitimiert. Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft sei deshalb kein unabhängiger Akteur, sondern ein verlängerter Arm der Regierung. Kritisiert wird zudem die Union, die die Undemokratie des Vorhabens erkannt habe, aber die Förderung solcher NGOs dennoch fortsetze. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag eine Staatsideologie gesetzlich verankern und reale Probleme wie islamistischen Antisemitismus verharmlosen würde. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und bezeichnet ihn als Sargnagel für Freiheit und Demokratie.
Der Beitrag behandelt die Entwaffnung von Rechtsextremisten und den Schutz der Demokratie. Zunächst kritisiert der Redner rassistische Rhetorik der AfD und verteidigt die vielfältige Zivilgesellschaft gegen ein instrumentelles Vorfeldverständnis. Anschließend begründet er die Dringlichkeit effektiver Entwaffnung, weil Verfassungsfeinde weder in den öffentlichen Dienst noch in den Besitz von Waffen gehören. Deshalb verweist er auf die Innenministerkonferenz, die prüfen lässt, ob die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Vereinigung künftig zwingend die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet, damit Waffenbehörden dies praktikabel umsetzen können. Er fordert, die Praxis zu evaluieren, weil Menschenleben gefährdet sind.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil es vor allem mehr Staat, Bürokratie und dauerhafte Ausgaben ohne belastbaren Wirkungsnachweis erzeuge. Kritisiert wird, dass eine dauerhafte institutionelle Förderung die Unabhängigkeit der Akteure gefährde und das Prinzip wirkungsorientierter Projektförderung aufgebe, da Geld unabhängig von Zielerreichung weiterfließe. Deshalb plädiert der Beitrag für Eigenverantwortung, lokale Zuständigkeiten und eine Überprüfung des Programms „Demokratie leben!“. Demokratieförderung werde ernst genommen, indem klare Regeln und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld gewährleistet würden.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Demokratieförderung und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil er darin einen demokratiefeindlichen Geist erkennt, den er mit der DDR und der Stasi vergleicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass die Grünen den Geist der Friedlichen Revolution verraten und die Demokratie gefährden würden. Kritisiert wird zudem, dass die Anträge den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verwendeten, obwohl diese aus seiner Sicht vor allem von links gegen Deutsche ausgehe. Deshalb fordert er, Hetzer in den eigenen Reihen zu bekämpfen und auszuschließen, damit die Demokratie geschützt bleibt.
Der SPD-Abgeordnete weist zunächst einen persönlichen Angriff aus den Reihen der AfD zurück, weil eine solche Bezeichnung mehr über den Angreifer aussage als über ihn selbst. Anschließend begründet er, dass die Positionen der AfD mit Argumenten und ohne Gewalt attackiert werden müssten, da Demokraten zu den Grundwerten des Grundgesetzes stünden, die jene täglich verletze. Indem er der AfD Hass, Rassismus und Nationalismus vorwirft, leitet er die Folge ab, dass alle Kraft eingesetzt werde, bis diese aus den Parlamenten verschwunden sei. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mehr den Kehlkopf als den Kopf bediene.
Martin Reichardt von der AfD reagiert auf Vorwürfe Stegners und wirft der SPD-Fraktion vor, nicht Argumente, sondern Personal zu attackieren, was er als undemokratisch und verfassungsfeindlich wertet. Weil sich die Fraktion nicht vom Linksextremismus distanziere, sieht er darin Demokratiefeindlichkeit. Der Redner betont, im Streit um die Demokratie emotional zu sein, und unterstellt Stegner Neid auf seine intellektuelle und rhetorische Überlegenheit. Dadurch verteidigt er die AfD gegen Angriffe und greift den politischen Gegner scharf an, indem er dessen Haltung als widersprüchlich darstellt.
