Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Kritisiert wird, dass die vorgesehenen Entlastungen von rund zwölf Millionen Euro für ein Bundesministerium viel zu gering seien und eher Arbeitsverweigerung belegten, weil das eigentliche Potenzial deutlich höher liege. Der Redner verweist auf ungenutzte Möglichkeiten bei Registermodernisierung, Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Asylverfahren, die zu erheblichen Einsparungen führen könnten. Deshalb fordert er echten Bürokratieabbau statt Ideenlosigkeit und mehr Unterstützung für den zuständigen Minister, damit angekündigte Pläne endlich umgesetzt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Daniela LudwigCDUDaniela Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern. Damit will die Bundesregierung den Staat einfacher und digitaler machen und vom Reden in den Handlungsmodus kommen. Der Entwurf entlastet das Bundeskriminalamt, damit Polizeikräfte sich auf Verbrechensbekämpfung statt Verwaltungsarbeit konzentrieren können. Im Meldewesen werden elektronische Prozesse erleichtert, der bedingte Sperrvermerk für Pflegeheime gestrichen und die untaugliche De-Mail abgeschafft. Beihilfeverfahren und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung werden digitalisiert, wodurch Entscheidungen beschleunigt werden. Die Rednerin nennt den Entwurf einen ersten guten Schritt, dem viele weitere folgen müssen.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Kritisiert wird, dass die vorgesehenen Entlastungen von rund zwölf Millionen Euro für ein Bundesministerium viel zu gering seien und eher Arbeitsverweigerung belegten, weil das eigentliche Potenzial deutlich höher liege. Der Redner verweist auf ungenutzte Möglichkeiten bei Registermodernisierung, Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Asylverfahren, die zu erheblichen Einsparungen führen könnten. Deshalb fordert er echten Bürokratieabbau statt Ideenlosigkeit und mehr Unterstützung für den zuständigen Minister, damit angekündigte Pläne endlich umgesetzt werden.
Sebastian FiedlerSPDIn der ersten Lesung zum Bürokratierückbau im Innenministerium formuliert der SPD-Abgeordnete Maßstäbe seiner Fraktion, weil das Thema für Bürger und Verwaltungsmitarbeitende bedeutsam ist. Bürokratie sei historisch gewachsen, doch Digitalisierung dürfe nicht bloß analoge Abläufe abbilden, damit echte Vereinfachung entsteht. Kritisiert wird, dass komplexe Formulare Bürger überfordern und langsame Entscheidungen Akzeptanz kosten, weshalb barrierefreier Zugang und schnellere Bearbeitung nötig seien. Der Beitrag begründet, dass Bürokratieabbau Rückhalt für die Verwaltung schafft, Gerichtsverfahren vermeidet und Geld spart, sodass die parlamentarische Beratung für weitere Verbesserungen genutzt werden soll.
Lukas BennerGrüneDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil er unter dem Deckmantel technischer Änderungen tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreift. Kritisiert wird, dass die letzte Berichtspflicht zur Lage in sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch der Bundestag keine Informationen mehr über die Situation vor Ort erhält und die Asylpolitik weiter ausgehöhlt wird. Zudem werde die Informationspflicht des BKA bei unschuldigen Überwachten eingeschränkt, sodass Betroffene keine Möglichkeit mehr haben, gegen Überwachungsmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Er fordert SPD und Union auf, diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren zu überdenken, damit Transparenz und Kontrolle erhalten bleiben.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Sie bemängelt, dass die Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch Transparenz und Kontrolle verloren gehen. Zudem sollen bei BKA-Befugnissen wie Onlinedurchsuchung und Lauschangriff die richterlichen Kontrollen entfallen, indem Juristen intern entscheiden, was Grundrechte gefährdet. Auch im Datenschutzgesetz werden klare Löschfristen durch vage Formeln ersetzt, was behördliche Datenanhäufung ermöglicht. Die Rednerin lehnt das Paket entschieden ab, da es weniger Transparenz und schleichenden Grundrechtsverlust bedeutet.
- Martin PlumCDUMartin Plum erläutert für die Koalition den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, indem er das Ziel eines einfachen, digitalen und handlungsfähigen Deutschlands betont. Er begründet den Entwurf damit, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, das Melderecht entschlackt, Berichtspflichten gestrichen und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden sollen, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. Zudem verweist der Redner auf weitere Gesetze dieser Woche und auf Maßnahmen wie das digitale Führungszeugnis, weil Bürokratierückbau ein dauerhafter Marathon sei, der kontinuierliche Schritte erfordere. Deshalb sollen auch der bedingte Sperrvermerk und die De-Mail abgeschafft werden.
- Robin JüngerAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Innenministerium als Symbolpolitik, weil er mit der Meldepflicht für Seefahrer und der Abschaffung der De-Mail nur Randfragen behandelt, während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden den Überblick verlieren. Statt Entlastung entstünden durch neue elektronische Formate und unbestimmte Rechtsbegriffe zusätzliche Vorgaben, weshalb der Redner von einem widersprüchlichen Vorgehen spricht. Er verweist auf den Normenkontrollrat, der keinen Nutzen des Vorhabens sieht, und bemängelt Streichungen im Asylgesetz, die Kontrollverzicht bedeuteten, da Ausreisepflichten kaum vollzogen werden. Deshalb lehnt er die Zustimmung ab.
Heiko HainCDUHeiko Hain begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern damit, dass Bürger, Unternehmen und Verwaltung seit Jahren weniger Bürokratie und schnellere Verfahren fordern. Deshalb sollen Meldepflichten und die Datenübermittlung an Adressbuchverlage entfallen, digitale Verfahren gestärkt und die De-Mail eingestellt werden, wodurch jährlich 85 Stunden Aufwand entfallen. Zudem werden Prüf- und Berichtspflichten reduziert sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren durch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung beschleunigt, indem Ergebnisse elektronisch weiterverarbeitet werden. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von neun Millionen Euro für die Verwaltung und über zwei Millionen Euro für die Wirtschaft, weil der Bund dauerhaft Kosten spart.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSebastian Maack begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass frühkindliche Bildung Defizite aus dem Elternhaus ausgleichen könne, weil viele Kinder ohne ausreichende Anregung in die Schule kämen. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur bildungsferne und schlecht integrierte Minderheiten fördere, während die Mehrheit leer ausgehe. Nötig seien echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung sowie Steuerentlastungen, damit Familien selbst entscheiden könnten. Der Redner fordert, Mittel für linke Ideologieprojekte in Familien zu investieren, weil so allen Familien geholfen wäre.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Linke die Protestbewegung Generation Z für sich vereinnahme, indem sie deren Anliegen übernehme, aber inhaltlich das Gegenteil umsetze. Am Beispiel der Berliner Wohnungspolitik führt er aus, dass linke Maßnahmen den Wohnraum verknappten, während Flüchtlinge einen Rechtsanspruch hätten, Jugendliche aber leer ausgingen. Auch bei Ausbildung und Arbeit warnt er vor Planwirtschaft und Abwanderung. Die AfD wolle Bürokratie abbauen, Bauauflagen senken und remigrieren, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Er wirft der Linken vor, die Jugend zu verachten und auszunutzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zum Mutterschutz für Selbstständige als unkonkret und verweist auf einen eigenen AfD-Antrag, der detaillierte Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild vorschlage. Da die Koalition trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag seit über eineinhalb Jahren keinen eigenen Vorschlag vorgelegt habe, bemängelt er deren Untätigkeit. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für Mütter, Familien und Selbstständige, weil nur so die Leistungsträger der Gesellschaft gestärkt würden. Damit begründet er die Notwendigkeit der AfD-Position und wirbt für deren Umsetzung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und kritisiert, dass die AfD ausländische Wahlbeeinflussung anprangert, während die linksradikale NGO Campact drei Millionen Euro in aktuelle Wahlkämpfe steckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD sowie Grüne zu unterstützen. Maack begründet dies damit, dass die Open Society Foundation hinter George Soros als Hauptgeldgeber fungiert, wodurch ausländisches Milliardärsgeld auf deutsche Wahlen einwirke. Er wirft den angesprochenen Abgeordneten vor, dies in ihren Reden verschwiegen zu haben, und fragt, ob sie es vergessen hätten oder ob es in Ordnung sei, weil ihre eigene Partei davon profitiere.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen. Kritisiert wird, dass geförderte Organisationen zu Gewalt aufgerufen und ein Plakat mit einer Gewaltdarstellung gegen Björn Höcke verbreitet haben sollen. Deshalb verlangt der Redner die Abschaffung des Programms, da für Extremisten Polizei und Staatsschutz zuständig seien. Zudem bewirbt er die Webseite ngofiles.de, damit Bürger sich über NGOs informieren können.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
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