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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

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Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Innenministerium als Symbolpolitik, weil er mit der Meldepflicht für Seefahrer und der Abschaffung der De-Mail nur Randfragen behandelt, während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden den Überblick verlieren. Statt Entlastung entstünden durch neue elektronische Formate und unbestimmte Rechtsbegriffe zusätzliche Vorgaben, weshalb der Redner von einem widersprüchlichen Vorgehen spricht. Er verweist auf den Normenkontrollrat, der keinen Nutzen des Vorhabens sieht, und bemängelt Streichungen im Asylgesetz, die Kontrollverzicht bedeuteten, da Ausreisepflichten kaum vollzogen werden. Deshalb lehnt er die Zustimmung ab.

• Bürokratieabbau
• Meldepflichten
• De-Mail
• Asylrecht
• Normenkontrollrat

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