Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland als Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort ständig Ziel hybrider Angriffe wie Spionage, Sabotage und Destabilisierung ist. Deshalb soll die Sicherheitsarchitektur von reiner Aufklärung auf aktive Abwehr umgestellt werden, indem das BSI, das BKA und die Bundespolizei gestärkt werden, damit Angreiferinfrastruktur gestört und zerstört werden kann. Er grenzt dies vom Hackback ab, weil es nicht um Vergeltung gehe, sondern um eine angemessene Antwort. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und betont, dass Prävention allein nicht ausreicht.- Steffen JanichAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit, weil er Hackbacks als aktive Cyberabwehr umdeutet und dadurch illegale Gegenangriffe auf fremde IT-Systeme ermöglicht. Sie argumentiert, dass solche Angriffe völker- und verfassungsrechtlich problematisch sind, eine Eskalationsspirale fördern und das parlamentarische Fragerecht missachten. Zudem fließen nur fünf Prozent der Mittel in klassische IT-Sicherheit, während der Großteil offensive Cyberfähigkeiten stärkt. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf von Hackbacks zu befreien und Cybersicherheit global und gemeinsam zu stärken. Ihre Fraktion werde sich dem Vorhaben widersetzen.
Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, der eine aktive Cyberabwehr einführen soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht Cybersicherheit stärke, sondern Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei massiv ausweite, um in IT-Systeme einzugreifen, Daten zu löschen oder zu verändern. Weil Angreifer oft schlecht geschützte Geräte als Proxy nutzen, könnten Gegenschläge Unschuldige treffen, etwa Krankenhäuser oder Stadtwerke. Zudem fehlten verbindliche Verfahren zur Meldung und Schließung von Schwachstellen, was die Infrastruktur vulnerabler mache. Der Beitrag bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, da Gefahrenabwehr Ländersache sei, und fordert eine politische und rechtliche Diskussion.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland täglich professionellen, staatlich gesteuerten Cyberangriffen auf Krankenhäuser, Energieversorgung und Verwaltung ausgesetzt sei. Deshalb sollen BSI, BKA und Bundespolizei moderne Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr erhalten, indem gefährliche Datenströme unterbrochen und Schadsoftware bekämpft wird. Kritische Infrastrukturen müssen relevante Informationen automatisiert an das BSI melden, damit ein Echtzeit-Lagebild entsteht und Betroffene früher gewarnt werden können. Der Beitrag betont, Cybersicherheit sei Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, und fordert das rechtliche und operative Rüstzeug, damit der Staat im Cyberraum handlungsfähig bleibt.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
Henri SchmidtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Cyberangriffe Krankenhäuser, Verkehrssysteme und Unternehmen treffen und der Staat bislang nicht wirksam eingreifen kann. Deshalb sollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt klare Rechtsgrundlagen für die Abwehr schwerer Angriffe erhalten, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll früher erkennen und unterstützen, und der Informationsaustausch zwischen Anbietern und Betreibern soll verbessert werden. Der Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen Hackbacks, weil ein passiver Staat weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen schützen könne. Wer Deutschland digitalisiere, müsse es auch digital schützen.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD nutzt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit, um die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Bahnausfall zu kritisieren, der auf einen internen Fehler zurückging. Weil ein Cyberangriff auf Stromnetze, Krankenhäuser oder Trinkwasserversorgung weit größeren Schaden anrichten könnte, begrüßt er den Entwurf, fordert aber, Bedenken der Verbände aufzunehmen, damit Täter keine falschen Spuren legen und unbeteiligte Dritte keinen staatlichen Gegenangriffen ausgesetzt werden. Der Änderungsantrag der Linken gegen offensive Cyberabwehr wird abgelehnt, da er notwendige Schutzmaßnahmen blockiere. Der Beitrag verlangt einen exzellenten Schutzstandard, damit Vorfälle wie bei der Bahn nie wieder passieren.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt. Dadurch könnten unbeteiligte Unternehmen, die bereits Opfer von Cyberangriffen wurden, zusätzlich geschädigt werden, weshalb transparente Dokumentation, wirksame Kontrollen und Abwehrrechte für Unschuldige nötig seien. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Regeln zu Anordnung, Überprüfung und Haftung, sodass die Rechtssicherheit fraglich bleibt. Der Beitrag warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch parallele Meldepflichten und bezweifelt, dass das Gesetz Angriffe wirksam stoppt und Unbeteiligte schützt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau nicht beschleunige und lediglich unverbindliche Formelkompromisse enthalte. Statt schnellerer Genehmigungen würden Verfahren ausgesessen, und die Bundesregierung ignoriere die Forderungen der Länder nach verbindlichen Mindeststandards für Resilienz und Notstromversorgung. Der Beitrag begründet dies mit den Erfahrungen aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, die gezeigt hätten, wie anfällig Kommunikationsnetze im Krisenfall seien. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Redundanz und Notfallprozesse, damit die Netze bei Ausfällen funktionieren und Rettungskräfte handlungsfähig bleiben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
- 11. Juni 2026Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeRobin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.
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