Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
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Zusammenfassung
Christina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland als Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort ständig Ziel hybrider Angriffe wie Spionage, Sabotage und Destabilisierung ist. Deshalb soll die Sicherheitsarchitektur von reiner Aufklärung auf aktive Abwehr umgestellt werden, indem das BSI, das BKA und die Bundespolizei gestärkt werden, damit Angreiferinfrastruktur gestört und zerstört werden kann. Er grenzt dies vom Hackback ab, weil es nicht um Vergeltung gehe, sondern um eine angemessene Antwort. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und betont, dass Prävention allein nicht ausreicht.- Steffen JanichAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit, weil er Hackbacks als aktive Cyberabwehr umdeutet und dadurch illegale Gegenangriffe auf fremde IT-Systeme ermöglicht. Sie argumentiert, dass solche Angriffe völker- und verfassungsrechtlich problematisch sind, eine Eskalationsspirale fördern und das parlamentarische Fragerecht missachten. Zudem fließen nur fünf Prozent der Mittel in klassische IT-Sicherheit, während der Großteil offensive Cyberfähigkeiten stärkt. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf von Hackbacks zu befreien und Cybersicherheit global und gemeinsam zu stärken. Ihre Fraktion werde sich dem Vorhaben widersetzen.- Christina StumppCDUChristina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, der eine aktive Cyberabwehr einführen soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht Cybersicherheit stärke, sondern Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei massiv ausweite, um in IT-Systeme einzugreifen, Daten zu löschen oder zu verändern. Weil Angreifer oft schlecht geschützte Geräte als Proxy nutzen, könnten Gegenschläge Unschuldige treffen, etwa Krankenhäuser oder Stadtwerke. Zudem fehlten verbindliche Verfahren zur Meldung und Schließung von Schwachstellen, was die Infrastruktur vulnerabler mache. Der Beitrag bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, da Gefahrenabwehr Ländersache sei, und fordert eine politische und rechtliche Diskussion.- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland täglich professionellen, staatlich gesteuerten Cyberangriffen auf Krankenhäuser, Energieversorgung und Verwaltung ausgesetzt sei. Deshalb sollen BSI, BKA und Bundespolizei moderne Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr erhalten, indem gefährliche Datenströme unterbrochen und Schadsoftware bekämpft wird. Kritische Infrastrukturen müssen relevante Informationen automatisiert an das BSI melden, damit ein Echtzeit-Lagebild entsteht und Betroffene früher gewarnt werden können. Der Beitrag betont, Cybersicherheit sei Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, und fordert das rechtliche und operative Rüstzeug, damit der Staat im Cyberraum handlungsfähig bleibt.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
Henri SchmidtCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Cyberangriffe Krankenhäuser, Verkehrssysteme und Unternehmen treffen und der Staat bislang nicht wirksam eingreifen kann. Deshalb sollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt klare Rechtsgrundlagen für die Abwehr schwerer Angriffe erhalten, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll früher erkennen und unterstützen, und der Informationsaustausch zwischen Anbietern und Betreibern soll verbessert werden. Der Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen Hackbacks, weil ein passiver Staat weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen schützen könne. Wer Deutschland digitalisiere, müsse es auch digital schützen.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD nutzt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Cybersicherheit, um die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Bahnausfall zu kritisieren, der auf einen internen Fehler zurückging. Weil ein Cyberangriff auf Stromnetze, Krankenhäuser oder Trinkwasserversorgung weit größeren Schaden anrichten könnte, begrüßt er den Entwurf, fordert aber, Bedenken der Verbände aufzunehmen, damit Täter keine falschen Spuren legen und unbeteiligte Dritte keinen staatlichen Gegenangriffen ausgesetzt werden. Der Änderungsantrag der Linken gegen offensive Cyberabwehr wird abgelehnt, da er notwendige Schutzmaßnahmen blockiere. Der Beitrag verlangt einen exzellenten Schutzstandard, damit Vorfälle wie bei der Bahn nie wieder passieren.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenChristina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenChristina Stumpp stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belastet, während Aufklärung und Eigenverantwortung sinnvoller seien und kein evidenzbasierter gesundheitlicher Nutzen erkennbar sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben, weil dieser Eingriff verfassungswidrig sei und die freie innerparteiliche Demokratie verletze, da Kandidatenaufstellungen von den Mitgliedern vor Ort getroffen werden müssten. Zwar sei das Ziel, mehr Frauen im Bundestag zu haben, richtig, doch Direktmandate ließen sich ohnehin nicht quotieren. Stattdessen setzt die Rednerin auf Überzeugung, Förderung und Mentoring, damit Frauen für politische Ämter gewonnen werden und bessere Rahmenbedingungen entstehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke. Sie verweist auf Baden-Württemberg, wo die Landesliste kaum ziehe, sodass mehr Frauen nicht allein durch paritätische Listen ins Parlament kämen. Die Union setze stattdessen auf Freiwilligkeit und Mentoringprogramme, um den Frauenanteil zu erhöhen, und sei auf einem guten Weg. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagene Quote für die Union nicht einfach umsetzbar sei, weil Direktmandate dominieren und Landeslisten kaum Einfluss haben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesChristina Stumpp begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit verpflichtender Cybersicherheit für vernetzte Produkte mit digitalen Elementen, weil die hybride Bedrohung durch Kriminelle und staatliche Akteure wie Russland oder China bis in private Wohnzimmer reicht. Deshalb fordert sie eine einheitliche EU-Regelung, die ohne Cybersicherheit keinen Marktzugang zulässt, das CE-Kennzeichen um IT-Sicherheit erweitert und Hersteller von der Entwicklung bis zum Update in die Pflicht nimmt. Der Beitrag lobt das Bundesinnenministerium für die Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold Plating und betont, dass das BSI kleine und mittlere Betriebe pragmatisch unterstützen soll, damit der schlanke Ansatz erhalten bleibt.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageChristina Stumpp verteidigt die Migrationswende der schwarz-roten Koalition und verweist auf gesunkene Asylanträge, Abschiebungen und Grenzkontrollen, weshalb sie den AfD-Antrag als unsachlich zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD geordnete Migration ablehne und eine Fassade biete, während die Koalition mit der SPD konstruktiv zusammenarbeite. Zudem weist die Rednerin grüne Bedenken zu Grenzkontrollen zurück, da Kontrollen die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhten, und wirbt für CDU oder CSU bei Wahlen.
- 3. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenChristina Stumpp kritisiert den Antrag der Grünen, weitere afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu lassen, weil dadurch dringendere Probleme wie innere Sicherheit, hybride Bedrohungen und Antisemitismus vernachlässigt würden. Sie verweist auf die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel, insbesondere das 2022 eingesetzte Bundesaufnahmeprogramm, das wegen Sicherheitsbedenken gestoppt werden musste, sowie auf Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe und Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb lobt die Rednerin Innenminister Dobrindt, der rechtsverbindliche Zusagen einhalte, aber freiwillige Aufnahmen beende, und bezeichnet dies als rechtsstaatlich korrekten Weg.
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