Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
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Zusammenfassung
Christina Stumpp verteidigt die Migrationswende der schwarz-roten Koalition und verweist auf gesunkene Asylanträge, Abschiebungen und Grenzkontrollen, weshalb sie den AfD-Antrag als unsachlich zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD geordnete Migration ablehne und eine Fassade biete, während die Koalition mit der SPD konstruktiv zusammenarbeite. Zudem weist die Rednerin grüne Bedenken zu Grenzkontrollen zurück, da Kontrollen die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhten, und wirbt für CDU oder CSU bei Wahlen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Christian WirthAfDDer Antrag der AfD fordert effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen, gestützt auf Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Asylgesetz, weil Einreisen aus sicheren Drittstaaten rechtlich zu verweigern seien. Wirth begründet dies damit, dass auch die Dublin-III-Verordnung Deutschland nicht automatisch zuständig mache und das europäische Asylsystem strukturell versage, weshalb die Bundesregierung das Asylsekundärrecht suspendieren und die letztinstanzliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts klarstellen solle. Kritisiert wird zudem der Wortbruch der CDU bei der angekündigten Migrationswende, wodurch Vertrauen in die Politik nachhaltig untergraben werde.
- Christina StumppCDUChristina Stumpp verteidigt die Migrationswende der schwarz-roten Koalition und verweist auf gesunkene Asylanträge, Abschiebungen und Grenzkontrollen, weshalb sie den AfD-Antrag als unsachlich zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD geordnete Migration ablehne und eine Fassade biete, während die Koalition mit der SPD konstruktiv zusammenarbeite. Zudem weist die Rednerin grüne Bedenken zu Grenzkontrollen zurück, da Kontrollen die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhten, und wirbt für CDU oder CSU bei Wahlen.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung verlängerten Grenzkontrollen und Zurückweisungen als rechtswidrig und europarechtswidrig, weil sie die Reisefreiheit einschränken und die Bundespolizei binden, die an Bahnhöfen und Flughäfen fehlt. Er verweist auf Gerichtsurteile, die die Praxis beanstanden, und nennt sie Willkür sowie ökonomischen Irrsinn in der Wirtschaftskrise. Zudem wirft er dem Innenminister vor, Integrationskurse massiv zu blockieren, was Integration und Teilhabe gefährde und von über 200 Unternehmen kritisiert werde. Deshalb fordert er, die Kontrollen einzustellen und die Kurse wieder vollumfänglich anzubieten.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, weil dieser pauschale nationale Alleingänge und die Suspendierung des europäischen Asylrechts fordere, was die nötige Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen schwäche. Er betont, dass Fluchtursachen wie Putins Kriege wesentlich seien, die die AfD verschweige, und wirft ihr Doppelstandards sowie Inszenierung vor. Statt Abschreckung setze die Koalition auf ein reformiertes EU-Asylsystem, verstärkte Außengrenzen, Rückführungen und Integration, damit rechtsstaatliche Lösungen und echte Sicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Maßnahmen und grenzt sich klar von der AfD ab.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag zur Grenzkontrolle scharf, weil dieser geltendes Recht missbrauche und den Rechtsstaat aushöhlen wolle. Die Rednerin wirft der AfD vor, einen Ausnahmezustand zu konstruieren, um die eigene Existenz zu rechtfertigen, und die Justiz als Gesinnungsjustiz umbauen zu wollen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag EU-Recht und Gewaltenteilung angreife und sich auf fragwürdige Quellen stütze. Indem die AfD Menschen als Bedrohung darstelle, negiere sie individuelle Schutzrechte wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb bezeichnet der Beitrag den Antrag als Misstrauensantrag gegen die Demokratie und fordert eine staatsanwaltschaftliche Prüfung.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag, weil sie die Forderung nach einer sicheren Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und Zurückweisungen für überflüssig hält. Sie verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Aussetzung des Familiennachzugs und Abschaffung der Turboeinbürgerung, die zu einem Rückgang der Asylanträge um über 60 Prozent geführt hätten. Kritisiert wird, dass die AfD den Antrag zuvor selbst von der Tagesordnung genommen habe, weshalb die Debatte erst jetzt stattfinde. Der Beitrag begründet die Erfolge mit der Chronologie der Migrationswende und dankt der Bundespolizei für ihren Einsatz.
Jochen HaugAfDJochen Haug begründet für die AfD den Antrag, an der deutschen Grenze effektive Kontrollen und Zurückweisungen zu ermöglichen, weil die politischen Eliten zwar die Bürger kontrollieren wollten, nicht aber die Grenzen. Er argumentiert, EU-Recht stehe Zurückweisungen nicht entgegen, da die Dublin-III-Verordnung fehlerhaft ausgelegt werde; selbst wenn, wäre dieses Recht wegen der Verfassungsidentität und Eigenstaatlichkeit nicht anwendbar. Deshalb fordert er eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik statt kosmetischer Korrekturen, damit Deutschland die Kontrolle über seine Staatsgrenze zurückgewinnt und das gescheiterte europäische Asylsystem überwunden wird.- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Redner lehnt eine Verstetigung ab, weil die befristeten Kontrollen bereits erfolgreich seien und der Antrag daher nicht nötig sei. Er verweist auf sinkende Asylanträge und die Verlängerung der Kontrollen durch den Innenminister. Zugleich warnt er vor einer dauerhaften Belastung der Bundespolizei, die auch an Bahnhöfen und Flughäfen gebraucht werde. Deshalb fordert er eine bessere Ausstattung und betont die Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und verweist auf die realen Folgen der von der Bundesregierung eingeführten Kontrollen. Weil diese bis Ende 2025 140 Millionen Euro Mehrkosten verursachen und Personal binden, fehle die Bundespolizei an Bahnhöfen. In Rheinland-Pfalz führten Staus und Wartezeiten zu verlorenen Arbeitsstunden, Lieferverzögerungen und Umsatzeinbußen im Grenzhandel. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Schengen aushöhle und den Binnenmarkt schwäche, obwohl dieser Wohlstand und Arbeitsplätze sichere. Deshalb fordert der Redner ein sofortiges Ende der Binnengrenzkontrollen.- David GregoszCDUDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen einen AfD-Antrag, der schärfere Grenzkontrollen fordert. Er verweist auf verstärkte Kontrollen seit Mai 2025, über 24 000 Zurückweisungen und sinkende Asylzahlen, weshalb der Antrag veraltet und dünn sei. Kritisiert wird die AfD für pauschale Grenzschließungen, Brexit als Vorbild und fehlende Anerkennung der Erfolge. Gregosz begründet die Ablehnung mit wertebasiertem Realismus, europäischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen, die Ordnung und gesellschaftlichen Frieden sicherten, indem die Koalition auf Sachlichkeit statt Empörung setze.
Stefan MöllerAfDStefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
Siegfried WalchCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine fehlende Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen behauptet, und verweist auf die bereits erlassene Weisung des Innenministers, die Zurückweisungen an der Grenze ermöglicht. Er betont, dass die Rechtsgrundlage existiert und Kontrollen verschärft wurden, was einen europäischen Dominoeffekt auslöste. Zudem listet er weitere Maßnahmen wie die Abschaffung der Turboeinbürgerung und die Aussetzung des Familiennachzugs auf, um zu zeigen, dass die Regierung handle. Abschließend wirbt er für die morgige Anpassung an das GEAS und fordert die AfD auf, zuzustimmen, um illegale Migration effektiv zu bekämpfen.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenChristina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenChristina Stumpp stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belastet, während Aufklärung und Eigenverantwortung sinnvoller seien und kein evidenzbasierter gesundheitlicher Nutzen erkennbar sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrChristina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben, weil dieser Eingriff verfassungswidrig sei und die freie innerparteiliche Demokratie verletze, da Kandidatenaufstellungen von den Mitgliedern vor Ort getroffen werden müssten. Zwar sei das Ziel, mehr Frauen im Bundestag zu haben, richtig, doch Direktmandate ließen sich ohnehin nicht quotieren. Stattdessen setzt die Rednerin auf Überzeugung, Förderung und Mentoring, damit Frauen für politische Ämter gewonnen werden und bessere Rahmenbedingungen entstehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke. Sie verweist auf Baden-Württemberg, wo die Landesliste kaum ziehe, sodass mehr Frauen nicht allein durch paritätische Listen ins Parlament kämen. Die Union setze stattdessen auf Freiwilligkeit und Mentoringprogramme, um den Frauenanteil zu erhöhen, und sei auf einem guten Weg. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagene Quote für die Union nicht einfach umsetzbar sei, weil Direktmandate dominieren und Landeslisten kaum Einfluss haben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesChristina Stumpp begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit verpflichtender Cybersicherheit für vernetzte Produkte mit digitalen Elementen, weil die hybride Bedrohung durch Kriminelle und staatliche Akteure wie Russland oder China bis in private Wohnzimmer reicht. Deshalb fordert sie eine einheitliche EU-Regelung, die ohne Cybersicherheit keinen Marktzugang zulässt, das CE-Kennzeichen um IT-Sicherheit erweitert und Hersteller von der Entwicklung bis zum Update in die Pflicht nimmt. Der Beitrag lobt das Bundesinnenministerium für die Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold Plating und betont, dass das BSI kleine und mittlere Betriebe pragmatisch unterstützen soll, damit der schlanke Ansatz erhalten bleibt.
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