Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild
Zusammenfassung
Christina Stumpp kritisiert, dass Stadtfeste und Weihnachtsmärkte wegen der erhöhten Bedrohungslage nur noch mit Betonpollern, Lkw-Blockaden und starker Polizeipräsenz möglich sind, was hohe Kosten verursacht und die Unbeschwertheit nimmt. Sie begründet dies mit illegaler Migration, da Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer in der Kriminalstatistik überrepräsentiert seien, weshalb Abschiebungen und mehr Sicherheitsbefugnisse nötig seien. Der Beitrag fordert bessere Beleuchtung, Videoüberwachung, Fußfesseln und beschleunigte Verfahren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Friedrich Merz und die Union jahrelang eine deutsche Leitkultur sowie eine Migrationswende versprochen, aber nichts umgesetzt hätten. Er begründet dies mit hohen Kriminalitätszahlen von Asylmigranten, darunter sexuelle Übergriffe und Millionen Straftaten, weshalb er massenhafte Abschiebungen von Syrern, Afghanen und abgelehnten Asylbewerbern fordert, um das Stadtbild zu verbessern und Parallelgesellschaften aufzulösen. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union solche Forderungen blockieren, wodurch die Union selbst Schaden nehme und letztlich der Wähler entscheiden müsse.
Alexander ThromCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Politiker die Migrationspolitik der Koalition und die umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers zum Stadtbild, weil die Erstasylanträge um 50 bis 60 Prozent gesunken seien und dadurch Behörden, Polizei und Kommunen entlastet würden. Deshalb fordert er verbindliche Integrationsvereinbarungen für Menschen mit Bleibeperspektive sowie konsequente Abschiebungen ohne Bleibeperspektive. Kritisiert wird der Empörungszirkus der Grünen und Linken, die dem Kanzler Rassismus vorwarfen, obwohl 63 Prozent der Bevölkerung dessen Aussagen zustimmten. Der Beitrag begründet effektive Maßnahmen damit, dass Probleme in bestimmten Stadtbereichen jahrelang verschwiegen wurden und dadurch größer geworden seien.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach innerer Sicherheit und deutscher Leitkultur, weil sie das vielschichtige Problem auf Migration und Aussehen reduziere. Er verweist auf rechtsextremen und islamistischen Terror, häusliche Gewalt, russische Drohnen sowie Angriffe auf CSDs und Abgeordnete. Der Grünen-Politiker fordert, Islamismus effektiv zu bekämpfen, ohne die Taliban zu legitimieren, und verlangt mehr Personal und weniger Überstunden bei der Polizei. Zudem kritisiert er den Innenminister für dessen Äußerung zum Stadtbild und wirft der Regierung vor, Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen, weshalb konkrete Lösungen statt Spaltung nötig seien.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit kritisiert der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, selbst langjähriger Polizist, die AfD-Forderung nach Stärkung der Leitkultur, weil sie reale Probleme nur vorschiebe. Er räumt Vermüllung, Sucht, Gewalt und Angst im öffentlichen Raum ein, fordert deshalb mehr Polizei, erweiterte Befugnisse, Prävention, Sozialarbeit und saubere Plätze. Zugleich betont er, dass Rechtsextremismus und russische hybride Angriffe erhebliche Ressourcen binden und wirft der AfD vor, Putins Bedrohung zu verschweigen. Abschließend erklärt der Redner, dass Vielfalt keine Schwäche, sondern Lebendigkeit der Städte sei, sofern diese sich nicht spalten lassen.- Mirze EdisLinkeDer Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu innerer Sicherheit, Rückführung und Leitkultur, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt und Vielfalt als Problem dargestellt würden. Der Redner verweist auf seine eigene Familiengeschichte als Gastarbeiterkind und jahrzehntelange Betriebsratsarbeit, um zu begründen, dass Migration und Solidarität Deutschland geprägt haben. Kritisiert wird zudem die Äußerung von Merz zum deutschen Stadtbild, indem Rassismus und Hetze als eigentliches Problem benannt werden. Deshalb wirbt er für ein vielfältiges, solidarisches Land, in dem Herkunft und Hautfarbe nicht über Chancen entscheiden.
- Christina StumppCDUChristina Stumpp kritisiert, dass Stadtfeste und Weihnachtsmärkte wegen der erhöhten Bedrohungslage nur noch mit Betonpollern, Lkw-Blockaden und starker Polizeipräsenz möglich sind, was hohe Kosten verursacht und die Unbeschwertheit nimmt. Sie begründet dies mit illegaler Migration, da Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer in der Kriminalstatistik überrepräsentiert seien, weshalb Abschiebungen und mehr Sicherheitsbefugnisse nötig seien. Der Beitrag fordert bessere Beleuchtung, Videoüberwachung, Fußfesseln und beschleunigte Verfahren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen können.
Marc BernhardAfDIn der Aktuellen Stunde fordert Marc Bernhard für die AfD eine verschärfte Innere Sicherheit, konsequente Rückführungen und die Stärkung einer deutschen Leitkultur, weil die Regierung die Grenzen nicht schütze und dadurch Terror, Gewalt und Sozialmissbrauch ermögliche. Er kritisiert hohe Migrationszahlen, Kosten für Bürgergeld und die Belastung der Sozialsysteme, nennt unzureichende Abschiebungen und Inländerdiskriminierung als Folgen und verlangt, Kriminelle auszuweisen, Zuwanderung in Sozialsysteme zu stoppen sowie Islamismus und Antisemitismus zu bekämpfen, damit das Land und seine Bürger wieder an erster Stelle stünden.
Hendrik BollmannSPDHendrik Bollmann (SPD) erörtert in seiner Rede die Veränderungen in den Städten und die daraus resultierenden Herausforderungen für das Zusammenleben, wobei er den seriösen Kern der Debatte um innere Sicherheit und Leitkultur betont. Er kritisiert die aufgeheizte Debattenführung, fordert aber konkrete Lösungen: Kommunalfinanzen zu verbessern, um Sozialarbeit und Ordnungsdienste zu finanzieren, Schrottimmobilien zu bekämpfen und Integrationsmaßnahmen wie Sprach-Kitas umzusetzen. Damit will er die kommunale Handlungsfähigkeit stärken, weil nur so lebenswerte, sichere und vielfältige Städte entstehen können, in denen Gemeinschaft und Zusammenhalt im Vordergrund stehen.
Lamya KaddorGrüneDie von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu innerer Sicherheit und Leitkultur nutzt Lamya Kaddor, um die Stadtbild-Aussage des Kanzlers scharf zu kritisieren. Weil die Union rechte Positionen übernehme, statt sich klar abzugrenzen, gefährde sie die Demokratie. Kritisiert wird zudem, dass die Wortwahl Menschen mit Migrationsgeschichte die Existenzberechtigung abspreche, obwohl sie Pflege, Medizin und Verkehr tragen. Deshalb fordert die Rede eine Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft, damit Vielfalt und Arbeitskraft als unverzichtbar für das Funktionieren des Landes gelten und Zugehörigkeit nicht nach Aussehen definiert wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD als verfehlt, weil sie kein sachliches Problem, sondern Hass und Herabwürdigung verfolge und kein Klärungsbedarf bestehe. Sie benennt Sicherheitsprobleme wie Drogenkriminalität, Clankriminalität und sexuelle Belästigung, die offen angesprochen werden müssten, damit das Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Dabei betont sie, dass die Mehrheit der Migranten rechtschaffen sei, weshalb pauschale Stigmatisierung abzulehnen ist. Der Beitrag begründet, dass die Union Polizei und Nachrichtendienste stärken, deren Präsenz erhöhen und Menschen ohne Bleiberecht zurückführen will, um Städte sicherer zu machen.
Gottfried CurioAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit und Rückführung, dass die Bundesregierung trotz Ankündigungen kaum Syrer ohne Aufenthaltsrecht zurückführe, weil sie die Folgen des Assad-Endes nicht anerkenne und Schutztitel nicht aufhebe. Curio fordert umfassende Rückführungen aller nicht Aufenthaltsberechtigten, ein Einbürgerungsmoratorium und die Beendigung der Turboeinbürgerung, damit das Stadtbild sich ändert. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD weiterhin Hunderttausende Migranten aufnähmen, Abschiebehindernisse schüfen und auf freiwillige Rückkehr sowie Wiederaufbauhilfe setzten, statt Recht durchzusetzen.
Stephan MayerCDUIn der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit verteidigt der CDU-Politiker Mayer die umstrittene Stadtbild-Aussage des Kanzlers, weil das subjektive Sicherheitsempfinden nach schweren Vorfällen stark gelitten habe und die Kriminalstatistik überproportionale ausländische Tatverdächtige bei schweren Delikten ausweise. Pauschalisierungen lehnt er ab. Er verweist auf sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen durch den Innenminister, warnt jedoch, dass Abschiebungen allein nicht genügen. Deshalb fordert der Beitrag bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten, damit diese wieder attraktiver werden.
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- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenChristina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll amtliche Kontrollen unterstützen und Verstöße aufklären, wobei größere Betriebe erfasst werden. Der Start der Kennzeichnung wird vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027 verschoben, weil die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben und das Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Zudem fordert die Rednerin, ausländische Ware einzubeziehen und ein vollständiges Downgrading zu ermöglichen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt und die heimische Landwirtschaft gestärkt wird.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenChristina Stumpp stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belastet, während Aufklärung und Eigenverantwortung sinnvoller seien und kein evidenzbasierter gesundheitlicher Nutzen erkennbar sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrChristina Stumpp begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit mit der massiven Bedrohung durch professionelle Cyberangriffe und dem hohen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro. Weil präventive Maßnahmen gegen staatliche Operationen nicht ausreichen, soll das BSI mobile Teams, Anordnungsbefugnisse und die Möglichkeit erhalten, bösartige Domains zu sperren. Auch BKA und Bundespolizei bekommen neue Rechte, um Botnetze und Angriffsstrukturen aktiv lahmzulegen, indem Anbieter verpflichtet werden. Der Beitrag betont, dass es um Schutz, nicht um Vergeltung gehe, damit der Staat im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
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- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke. Sie verweist auf Baden-Württemberg, wo die Landesliste kaum ziehe, sodass mehr Frauen nicht allein durch paritätische Listen ins Parlament kämen. Die Union setze stattdessen auf Freiwilligkeit und Mentoringprogramme, um den Frauenanteil zu erhöhen, und sei auf einem guten Weg. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagene Quote für die Union nicht einfach umsetzbar sei, weil Direktmandate dominieren und Landeslisten kaum Einfluss haben.
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- 3. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenChristina Stumpp kritisiert den Antrag der Grünen, weitere afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu lassen, weil dadurch dringendere Probleme wie innere Sicherheit, hybride Bedrohungen und Antisemitismus vernachlässigt würden. Sie verweist auf die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel, insbesondere das 2022 eingesetzte Bundesaufnahmeprogramm, das wegen Sicherheitsbedenken gestoppt werden musste, sowie auf Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe und Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb lobt die Rednerin Innenminister Dobrindt, der rechtsverbindliche Zusagen einhalte, aber freiwillige Aufnahmen beende, und bezeichnet dies als rechtsstaatlich korrekten Weg.