Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit verteidigt der CDU-Politiker Mayer die umstrittene Stadtbild-Aussage des Kanzlers, weil das subjektive Sicherheitsempfinden nach schweren Vorfällen stark gelitten habe und die Kriminalstatistik überproportionale ausländische Tatverdächtige bei schweren Delikten ausweise. Pauschalisierungen lehnt er ab. Er verweist auf sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen durch den Innenminister, warnt jedoch, dass Abschiebungen allein nicht genügen. Deshalb fordert der Beitrag bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten, damit diese wieder attraktiver werden.

• Innere Sicherheit
• Stadtbild
• Abschiebungen
• Innenstadtentwicklung
• Einzelhandel

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