Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Politiker die Migrationspolitik der Koalition und die umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers zum Stadtbild, weil die Erstasylanträge um 50 bis 60 Prozent gesunken seien und dadurch Behörden, Polizei und Kommunen entlastet würden. Deshalb fordert er verbindliche Integrationsvereinbarungen für Menschen mit Bleibeperspektive sowie konsequente Abschiebungen ohne Bleibeperspektive. Kritisiert wird der Empörungszirkus der Grünen und Linken, die dem Kanzler Rassismus vorwarfen, obwohl 63 Prozent der Bevölkerung dessen Aussagen zustimmten. Der Beitrag begründet effektive Maßnahmen damit, dass Probleme in bestimmten Stadtbereichen jahrelang verschwiegen wurden und dadurch größer geworden seien.

• Illegale Migration
• Erstasylanträge
• Integrationsvereinbarungen
• Abschiebungen
• Stadtbild

Weitere Themen: auswaertiges

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Aufdeckung gedenkt Alexander Throm der zehn Mordopfer, darunter die in seiner Heimatstadt Heilbronn getötete Polizistin, und kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden ein rechtsextremes Motiv jahrelang nicht ernsthaft erwogen und stattdessen das Umfeld der Opfer verdächtigt haben, was die Familien tief verletzte. Als Folge nennt er die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, die Rechtsextremismusdatei, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie eine gestärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Eine Zwischenfrage der Linken zum institutionellen Rassismus beantwortet er mit scharfer persönlicher Ablehnung. Zudem begründet der Beitrag die Stärkung der Nachrichtendienste und ein geplantes NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.
• 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenAlexander Throm befasst sich mit der Rechtsauffassung zur Mehrheitserfordernis beim Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Er vertritt die Ansicht, dass nach Artikel 87 Absatz 1 GG die einfache Mehrheit ausreicht und nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Weil die Eingangsformel des Entwurfs dennoch diese höhere Mehrheit vorsieht und sie bei der Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 nicht festgestellt wurde, hält der Redner eine Wiederholung der Abstimmung für erforderlich. Damit das Verfahren ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden kann, stimmt er dem Gesetzentwurf zu.
• 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete Throm die Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Er wirft ihr vor, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden zu verharmlosen, weil sie die Warnung vor einer links geführten Regierung in Berlin nicht ernst nehme. Zudem behauptet er eine strukturelle Partnerschaft zwischen der Berliner Linkspartei und organisierter Kriminalität, da Abgeordnete entsprechende Narrative verbreiteten. Deshalb fordert er eine Prüfung, ob die Berliner Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, und warnt vor einer Regierungsbeteiligung, damit Antisemitismus und Clankriminalität nicht ins Rote Rathaus einzögen.
• 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag begründet den Sicherheitshaushalt mit äußeren und inneren Bedrohungen wie Spionage, Cyberangriffen und Terrorismus, weshalb die Mittel für alle Sicherheitsbehörden wachsen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD durch Beweisforderungen Putins Spiel spielten, weshalb Geschlossenheit hinter der Regierung nötig sei. Als Folgen nennt der Redner die größte Sicherheitsoffensive, die IP-Adressen-Speicherung, den Umbau der Nachrichtendienste sowie aufrechterhaltene Grenzkontrollen und regelmäßige Abschiebungen, damit das Land wehrhafter wird und die Bevölkerung geschützt bleibt.
• 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenAlexander Throm begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit neuen Befugnissen wie Quellen-TKÜ, automatisierter Kennzeichenerfassung und KI-gestützter Videotechnik, weil dadurch die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen erhöht werden soll. Der Beitrag betont den Verzicht auf Kennzeichnungspflicht und Quittungsblock, um Vertrauen in die Beamten zu stärken. Da Gewalt zunimmt, sollen anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen und die Zuständigkeit für Abschiebehaft präventiv wirken. Kritisiert wird nicht; vielmehr wird die Vorbildfunktion für die Länder hervorgehoben, damit ähnliche Maßnahmen übernommen werden.
• 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Beitrag kritisiert die Linke für ihre Anträge zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Wahlalter, indem er ihnen vorwirft, die falsche Rede gehalten zu haben und linksextrem sowie antisemitisch zu sein. Weil ihr Vorsitzender die Mitte mit Faschisten vergleiche, sei die Partei für Demokratiediskussionen disqualifiziert. Die Forderungen nach Verzicht auf IP-Speicherung und Abschaffung des Haber-Verfahrens schützten Linksextremisten statt der Meinungsfreiheit. Ein Ausländerwahlrecht wird als verfassungswidrig und Entwertung der Staatsbürgerschaft bezeichnet, weshalb Die Linke einen Verfassungsbruch fordere und selbst verfassungsfeindlich sei.
• 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Alexander Throm kritisiert die Fragestellung der Grünen zur Zusammenarbeit mit den Taliban als scheinheilig, weil die Ampelregierung selbst den ersten Flug über Katar organisiert und sich anderer bedient habe, um mit den Taliban zu verhandeln. Zudem habe es ein Aufnahmeprogramm Afghanistan gegeben. Deshalb bittet er den Minister, die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen. Die Rede fordert eine sachliche Aufklärung über frühere Kontakte, weil die aktuelle Kritik der Grünen auf die eigene Vorgeschichte verweise. Kritisiert wird die aus seiner Sicht widersprüchliche Haltung der Grünen, die nun Fragen stelle, obwohl sie selbst Verhandlungen ermöglicht habe.
• 6. Mai 2026Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenAlexander Throm verteidigt in seiner Rede die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg, weil sie 56.000 Zurückweisungen, vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser ermöglichten. Da viele EU-Länder ihre Dublin-Verpflichtungen nicht erfüllten, seien nationale Maßnahmen nötig, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sinkende Asylanträge und gestiegene Zufriedenheit mit der Migrationspolitik belegten die Wirkung. Deshalb fordert der Redner, die Kontrollen beizubehalten, damit Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit durchbrochenen Schleuserketten und einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern.