Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild

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Zusammenfassung

Hendrik Bollmann (SPD) erörtert in seiner Rede die Veränderungen in den Städten und die daraus resultierenden Herausforderungen für das Zusammenleben, wobei er den seriösen Kern der Debatte um innere Sicherheit und Leitkultur betont. Er kritisiert die aufgeheizte Debattenführung, fordert aber konkrete Lösungen: Kommunalfinanzen zu verbessern, um Sozialarbeit und Ordnungsdienste zu finanzieren, Schrottimmobilien zu bekämpfen und Integrationsmaßnahmen wie Sprach-Kitas umzusetzen. Damit will er die kommunale Handlungsfähigkeit stärken, weil nur so lebenswerte, sichere und vielfältige Städte entstehen können, in denen Gemeinschaft und Zusammenhalt im Vordergrund stehen.

• Kommunalfinanzen
• Schrottimmobilien
• Integrationsmaßnahmen
• Städtebauförderung
• Sprach-Kitas

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach den Ergebnissen des Bauturbos, mit dem in der ersten Jahreshälfte mehr als 7900 Wohnungen genehmigt wurden. Er hebt hervor, dass dieses Instrument vor Ort schnell Dynamik entfaltet und erhebliches Potenzial freisetzt. Deshalb fragt er die Ministerin, ob bereits eine Prognose für die zweite Jahreshälfte vorliegt und wo Optimierungsbedarf besteht, damit die Möglichkeiten des Bauturbos voll ausgeschöpft werden können. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem bisherigen Erfolg und zielt auf eine Einschätzung der weiteren Entwicklung sowie auf Verbesserungen ab, weil die Genehmigungszahlen als Beleg für die Wirksamkeit des Instruments dienen und die Regierung Auskunft über die Fortsetzung geben soll.
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• 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen betont der SPD-Abgeordnete Bollmann, dass Vertrauen in die Demokratie realistisches Erwartungsmanagement erfordere, weil weder Mietendeckel noch mehr Angebot alle Probleme lösten. Er verweist auf stark gestiegene Baugenehmigungen, warnt jedoch, dass Genehmigungen noch keine bezahlbaren Wohnungen schaffen. Deshalb fordert er eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen: höhere Mittel für sozialen Wohnungsbau und Junges Wohnen, schnellere Verfahren und Gebäudetyp E sowie starkes Mietrecht und kommunales Vorkaufsrecht. Die geplante Wohngeldkürzung kritisiert er, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belaste.
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