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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild

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Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit kritisiert der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, selbst langjähriger Polizist, die AfD-Forderung nach Stärkung der Leitkultur, weil sie reale Probleme nur vorschiebe. Er räumt Vermüllung, Sucht, Gewalt und Angst im öffentlichen Raum ein, fordert deshalb mehr Polizei, erweiterte Befugnisse, Prävention, Sozialarbeit und saubere Plätze. Zugleich betont er, dass Rechtsextremismus und russische hybride Angriffe erhebliche Ressourcen binden und wirft der AfD vor, Putins Bedrohung zu verschweigen. Abschließend erklärt der Redner, dass Vielfalt keine Schwäche, sondern Lebendigkeit der Städte sei, sofern diese sich nicht spalten lassen.

• Innere Sicherheit
• Polizeibefugnisse
• Kriminalprävention
• Rechtsextremismus
• Hybride Bedrohungen

Weitere Themen: justiz · verteidigung

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