Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Irene MihalicGrüneDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.- Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi weist in der Aktuellen Stunde die Antisemitismusvorwürfe der AfD gegen seine Partei als Frechheit zurück, weil diese selbst rassistisch sei und Antisemiten in ihren Reihen dulde. Er kritisiert die CDU für absurde Mitwirkung und wirft dem Bundeskanzler eine falsche Formulierung vor, die Juden zu Ausländern mache. Gysi betont die Unterstützung seiner Partei für einen sicheren Staat Israel und einen souveränen Palästina-Staat sowie ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus. Zudem weist er Vorwürfe zu Clans und Polizeifeindlichkeit zurück und fordert, Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren, sondern gemeinsam zu bekämpfen.
Alexander ThromCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete Throm die Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Er wirft ihr vor, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden zu verharmlosen, weil sie die Warnung vor einer links geführten Regierung in Berlin nicht ernst nehme. Zudem behauptet er eine strukturelle Partnerschaft zwischen der Berliner Linkspartei und organisierter Kriminalität, da Abgeordnete entsprechende Narrative verbreiteten. Deshalb fordert er eine Prüfung, ob die Berliner Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, und warnt vor einer Regierungsbeteiligung, damit Antisemitismus und Clankriminalität nicht ins Rote Rathaus einzögen.
Beatrix von StorchAfDVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.
Andreas AudretschGrüneIn der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde. Zugleich fordert er Konsequenzen bei der Linkspartei, da in Neukölln Kooperationen mit Organisierter Kriminalität und Islamisten bestünden, wodurch jüdische Menschen und Imame Angst hätten. Deshalb müssten solche Verbindungen beendet werden. Er warnt jedoch davor, palästinensische Herkunft pauschal mit Extremismus gleichzusetzen, weil dies das Problem verschärfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindere.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde die Berliner Linke scharf für ihre Nähe zu Antisemiten, Islamisten, Linksextremisten und Clans. Sie schämt sich, weil Abgeordnete auf Wahlpartys mit Unterstützern der Terrororganisation PFLP posieren und ein Clanchef anwesend war. Jüdische Freunde hätten Deutschland aus Angst verlassen, deshalb müssten Worte wie „Nie wieder ist jetzt“ Taten folgen. Die Rednerin fordert, rote Linien gegen Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Organisierte Kriminalität konsequent zu verteidigen, und verweist auf den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, der Zoll und BKA stärkt sowie Vermögen einzieht.
- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
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