Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · 25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD als verfehlt, weil sie kein sachliches Problem, sondern Hass und Herabwürdigung verfolge und kein Klärungsbedarf bestehe. Sie benennt Sicherheitsprobleme wie Drogenkriminalität, Clankriminalität und sexuelle Belästigung, die offen angesprochen werden müssten, damit das Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Dabei betont sie, dass die Mehrheit der Migranten rechtschaffen sei, weshalb pauschale Stigmatisierung abzulehnen ist. Der Beitrag begründet, dass die Union Polizei und Nachrichtendienste stärken, deren Präsenz erhöhen und Menschen ohne Bleiberecht zurückführen will, um Städte sicherer zu machen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Bernd BaumannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Friedrich Merz und die Union jahrelang eine deutsche Leitkultur sowie eine Migrationswende versprochen, aber nichts umgesetzt hätten. Er begründet dies mit hohen Kriminalitätszahlen von Asylmigranten, darunter sexuelle Übergriffe und Millionen Straftaten, weshalb er massenhafte Abschiebungen von Syrern, Afghanen und abgelehnten Asylbewerbern fordert, um das Stadtbild zu verbessern und Parallelgesellschaften aufzulösen. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union solche Forderungen blockieren, wodurch die Union selbst Schaden nehme und letztlich der Wähler entscheiden müsse.
Alexander ThromCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Politiker die Migrationspolitik der Koalition und die umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers zum Stadtbild, weil die Erstasylanträge um 50 bis 60 Prozent gesunken seien und dadurch Behörden, Polizei und Kommunen entlastet würden. Deshalb fordert er verbindliche Integrationsvereinbarungen für Menschen mit Bleibeperspektive sowie konsequente Abschiebungen ohne Bleibeperspektive. Kritisiert wird der Empörungszirkus der Grünen und Linken, die dem Kanzler Rassismus vorwarfen, obwohl 63 Prozent der Bevölkerung dessen Aussagen zustimmten. Der Beitrag begründet effektive Maßnahmen damit, dass Probleme in bestimmten Stadtbereichen jahrelang verschwiegen wurden und dadurch größer geworden seien.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach innerer Sicherheit und deutscher Leitkultur, weil sie das vielschichtige Problem auf Migration und Aussehen reduziere. Er verweist auf rechtsextremen und islamistischen Terror, häusliche Gewalt, russische Drohnen sowie Angriffe auf CSDs und Abgeordnete. Der Grünen-Politiker fordert, Islamismus effektiv zu bekämpfen, ohne die Taliban zu legitimieren, und verlangt mehr Personal und weniger Überstunden bei der Polizei. Zudem kritisiert er den Innenminister für dessen Äußerung zum Stadtbild und wirft der Regierung vor, Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen, weshalb konkrete Lösungen statt Spaltung nötig seien.
Sebastian FiedlerSPDIn der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit kritisiert der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, selbst langjähriger Polizist, die AfD-Forderung nach Stärkung der Leitkultur, weil sie reale Probleme nur vorschiebe. Er räumt Vermüllung, Sucht, Gewalt und Angst im öffentlichen Raum ein, fordert deshalb mehr Polizei, erweiterte Befugnisse, Prävention, Sozialarbeit und saubere Plätze. Zugleich betont er, dass Rechtsextremismus und russische hybride Angriffe erhebliche Ressourcen binden und wirft der AfD vor, Putins Bedrohung zu verschweigen. Abschließend erklärt der Redner, dass Vielfalt keine Schwäche, sondern Lebendigkeit der Städte sei, sofern diese sich nicht spalten lassen.- Mirze EdisLinkeDer Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu innerer Sicherheit, Rückführung und Leitkultur, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt und Vielfalt als Problem dargestellt würden. Der Redner verweist auf seine eigene Familiengeschichte als Gastarbeiterkind und jahrzehntelange Betriebsratsarbeit, um zu begründen, dass Migration und Solidarität Deutschland geprägt haben. Kritisiert wird zudem die Äußerung von Merz zum deutschen Stadtbild, indem Rassismus und Hetze als eigentliches Problem benannt werden. Deshalb wirbt er für ein vielfältiges, solidarisches Land, in dem Herkunft und Hautfarbe nicht über Chancen entscheiden.
Christina StumppCDUChristina Stumpp kritisiert, dass Stadtfeste und Weihnachtsmärkte wegen der erhöhten Bedrohungslage nur noch mit Betonpollern, Lkw-Blockaden und starker Polizeipräsenz möglich sind, was hohe Kosten verursacht und die Unbeschwertheit nimmt. Sie begründet dies mit illegaler Migration, da Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer in der Kriminalstatistik überrepräsentiert seien, weshalb Abschiebungen und mehr Sicherheitsbefugnisse nötig seien. Der Beitrag fordert bessere Beleuchtung, Videoüberwachung, Fußfesseln und beschleunigte Verfahren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen können.
Marc BernhardAfDIn der Aktuellen Stunde fordert Marc Bernhard für die AfD eine verschärfte Innere Sicherheit, konsequente Rückführungen und die Stärkung einer deutschen Leitkultur, weil die Regierung die Grenzen nicht schütze und dadurch Terror, Gewalt und Sozialmissbrauch ermögliche. Er kritisiert hohe Migrationszahlen, Kosten für Bürgergeld und die Belastung der Sozialsysteme, nennt unzureichende Abschiebungen und Inländerdiskriminierung als Folgen und verlangt, Kriminelle auszuweisen, Zuwanderung in Sozialsysteme zu stoppen sowie Islamismus und Antisemitismus zu bekämpfen, damit das Land und seine Bürger wieder an erster Stelle stünden.
Hendrik BollmannSPDHendrik Bollmann (SPD) erörtert in seiner Rede die Veränderungen in den Städten und die daraus resultierenden Herausforderungen für das Zusammenleben, wobei er den seriösen Kern der Debatte um innere Sicherheit und Leitkultur betont. Er kritisiert die aufgeheizte Debattenführung, fordert aber konkrete Lösungen: Kommunalfinanzen zu verbessern, um Sozialarbeit und Ordnungsdienste zu finanzieren, Schrottimmobilien zu bekämpfen und Integrationsmaßnahmen wie Sprach-Kitas umzusetzen. Damit will er die kommunale Handlungsfähigkeit stärken, weil nur so lebenswerte, sichere und vielfältige Städte entstehen können, in denen Gemeinschaft und Zusammenhalt im Vordergrund stehen.
Lamya KaddorGrüneDie von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu innerer Sicherheit und Leitkultur nutzt Lamya Kaddor, um die Stadtbild-Aussage des Kanzlers scharf zu kritisieren. Weil die Union rechte Positionen übernehme, statt sich klar abzugrenzen, gefährde sie die Demokratie. Kritisiert wird zudem, dass die Wortwahl Menschen mit Migrationsgeschichte die Existenzberechtigung abspreche, obwohl sie Pflege, Medizin und Verkehr tragen. Deshalb fordert die Rede eine Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft, damit Vielfalt und Arbeitskraft als unverzichtbar für das Funktionieren des Landes gelten und Zugehörigkeit nicht nach Aussehen definiert wird.- Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD als verfehlt, weil sie kein sachliches Problem, sondern Hass und Herabwürdigung verfolge und kein Klärungsbedarf bestehe. Sie benennt Sicherheitsprobleme wie Drogenkriminalität, Clankriminalität und sexuelle Belästigung, die offen angesprochen werden müssten, damit das Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Dabei betont sie, dass die Mehrheit der Migranten rechtschaffen sei, weshalb pauschale Stigmatisierung abzulehnen ist. Der Beitrag begründet, dass die Union Polizei und Nachrichtendienste stärken, deren Präsenz erhöhen und Menschen ohne Bleiberecht zurückführen will, um Städte sicherer zu machen.
Gottfried CurioAfDDer Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit und Rückführung, dass die Bundesregierung trotz Ankündigungen kaum Syrer ohne Aufenthaltsrecht zurückführe, weil sie die Folgen des Assad-Endes nicht anerkenne und Schutztitel nicht aufhebe. Curio fordert umfassende Rückführungen aller nicht Aufenthaltsberechtigten, ein Einbürgerungsmoratorium und die Beendigung der Turboeinbürgerung, damit das Stadtbild sich ändert. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD weiterhin Hunderttausende Migranten aufnähmen, Abschiebehindernisse schüfen und auf freiwillige Rückkehr sowie Wiederaufbauhilfe setzten, statt Recht durchzusetzen.
Stephan MayerCDUIn der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit verteidigt der CDU-Politiker Mayer die umstrittene Stadtbild-Aussage des Kanzlers, weil das subjektive Sicherheitsempfinden nach schweren Vorfällen stark gelitten habe und die Kriminalstatistik überproportionale ausländische Tatverdächtige bei schweren Delikten ausweise. Pauschalisierungen lehnt er ab. Er verweist auf sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen durch den Innenminister, warnt jedoch, dass Abschiebungen allein nicht genügen. Deshalb fordert der Beitrag bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten, damit diese wieder attraktiver werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll, indem eine Mindeststrafe von fünf Jahren eingeführt wird. Ataoğlu begründet dies damit, dass Betroffene nach heimlicher Verabreichung der Substanzen oft schwerste Straftaten wie Vergewaltigung oder Raub erleiden. Sie schildert die alltäglichen Vorsichtsmaßnahmen von Frauen und betont, dass diese Kontrolle nicht ausreiche, um Opfer zu werden. Deshalb sei die höhere Mindeststrafe ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen. Zudem kritisiert sie scharf AfD-Zwischenrufe und weist deren Vergleich mit Opfern zurück. Der Beitrag fordert damit eine härtere Bestrafung der Täter.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich von 15 Jahren Aufdeckung der NSU-Mordserie gedenkt Tijen Ataoğlu der zehn Opfer und kritisiert, dass trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse zentrale Fragen zu rechtsextremistischen Netzwerken, V-Leuten und geschredderten Akten unbeantwortet bleiben, weshalb der Staat seiner Aufklärungspflicht nicht vollständig nachkam. Weil 2025 über 42.000 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden, fordert die Rednerin mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden, erweiterte Befugnisse, eine Reform des Verfassungsschutzes sowie Präventions- und Aussteigerprogramme, damit Extremismus wirksam bekämpft und das Vertrauen der Angehörigen gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU erkundigt sich bei Minister Dr. Wadephul nach dem Zeitplan und den Voraussetzungen für Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute. Sie verweist darauf, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im September in enger Abstimmung mit dem Minister entsprechende Erleichterungen angekündigt habe. Ataoğlu begrüßt dies ausdrücklich, weil sie darin einen großen Stolperstein in den deutsch-türkischen Beziehungen sieht, der nun beseitigt werden solle. Deshalb fragt sie, wann mit ersten Schritten zu rechnen sei und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssten. Damit will sie Klarheit über den weiteren Fahrplan gewinnen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDie Rede befasst sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts, weil Genossenschaften mit über 22 Millionen Mitgliedern und rund einer Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Tijen Ataoğlu begründet den Gesetzentwurf damit, dass Registergerichte Gründungen künftig binnen zwei Wochen genehmigen müssen, damit Ideen schneller umgesetzt werden. Zudem soll die Textform statt der Schriftform genügen, indem E-Mails und Links Papierkommunikation ersetzen. Auch digitale Gründungsversammlungen und Abstimmungen werden rechtssicher ermöglicht, damit berufstätige oder weit entfernte Mitglieder flexibler teilnehmen können. Die Rednerin betont, dass die Koalition so Schritt für Schritt die Digitalisierung vorantreibt.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung als dritte Säule des Pakts für den Rechtsstaat, weil lange Verfahren an Wert verlieren und Rechtssicherheit für Bürger und Staat verzögern. Der Entwurf soll Verfahren beschleunigen, indem mehr Personal, vollständige Digitalisierung und effizientes Prozessrecht zusammenwirken. Deshalb sollen Oberverwaltungsgerichte einfach gelagerte Fälle stärker auf Einzelrichter übertragen und Proberichter ab Tag eins einsetzen dürfen. Kritisiert wird die Behauptung, beim Personal werde gespart, da 240 Millionen Euro für 2000 Justizstellen bereitstehen. Der Beitrag fordert mehr Vertrauen in Richterinnen und Richter und kündigt weitere Reformen der Zivil- und Strafprozessordnung an.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin verteidigt den Einzelplan 07 mit 1,2 Milliarden Euro, weil dieser die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sichere, obwohl sie die Summe im Gesamthaushalt für zu gering hält. Sie begründet den Pakt für den Rechtsstaat mit einer halben Milliarde Euro, der Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung stärke, damit Bürger schnelle Entscheidungen erleben und die Justiz entlastet wird. Kritisiert wird die lange Wartezeit auf den Gesetzentwurf zur Zivilprozessordnung. Ataoğlu fordert Gesetzentwürfe zur Vermögensabschöpfung und zum Sozialleistungsmissbrauch, um organisierte Kriminalität und Missbrauch zu bekämpfen. Der Beitrag betont, Justiz entscheide nach Recht, nicht nach Moral.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandTijen Ataoğlu von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil er staatliche Untätigkeit suggeriere, obwohl die Große Koalition 2017 ein ausnahmsloses Verbot von Ehen unter 18 Jahren beschlossen hat. Sie verweist auf einen Rückgang von 1475 Fällen im Jahr 2016 auf 279 Minderjährige Ende 2024, räumt aber ein Dunkelfeld ein. Eine vorgezogene Gesetzesprüfung lehnt sie ab, da keine besondere Dringlichkeit ersichtlich sei. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Wachsamkeit gegenüber Zwangsehen im Ausland, damit Kindheit statt Kinderehen gilt.