Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Sicherheitshaushalt mit äußeren und inneren Bedrohungen wie Spionage, Cyberangriffen und Terrorismus, weshalb die Mittel für alle Sicherheitsbehörden wachsen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD durch Beweisforderungen Putins Spiel spielten, weshalb Geschlossenheit hinter der Regierung nötig sei. Als Folgen nennt der Redner die größte Sicherheitsoffensive, die IP-Adressen-Speicherung, den Umbau der Nachrichtendienste sowie aufrechterhaltene Grenzkontrollen und regelmäßige Abschiebungen, damit das Land wehrhafter wird und die Bevölkerung geschützt bleibt.
Weitere Themen: finanzen · verteidigung · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums begründet den Haushalt mit der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung, die auf Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität zielt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz und eine Nachrichtendienstreform, um Angreifer zu stoppen und die Resilienz zu stärken. Zudem verweist er auf die Migrationswende mit deutlich gesunkenen Asylanträgen, verlängerten Grenzkontrollen und Rückführungen sowie auf Return Hubs in Drittstaaten, damit Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückkehren.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil der Haushalt mit über 550 Milliarden Euro und neuen Schulden die wertschöpfende Mitte belaste, während Milliarden für Migration, Ukraine und Klima ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine Migrationswende, denn Abschiebungen und Grenzabweisungen seien erfolglos, und verweist auf steigende Messerattacken sowie mangelnde Integration. Damit begründet er, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, um diese Politik zu finanzieren, und bezeichnet die Union als unwählbar, da sie Rot-Grün unterstütze. Zudem kritisiert er neue Steuern und schlechtere Gesundheitsleistungen, die die Bevölkerung zusätzlich belasteten.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Gerster begründet die massiven Investitionen in die innere Sicherheit mit den jüngsten Bedrohungen wie Waldbränden, Cyberangriffen und Anschlägen, weshalb er zunächst den Einsatzkräften dankt. Er betont, dass die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die nötigen Mittel für Bundespolizei, THW, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz freisetze, damit das Land widerstandsfähiger werde. Der Redner verweist auf zusätzliche Stellen und Rekordetats, die das Sicherheitsniveau dauerhaft verbessern sollen. Kritisiert wird zugleich, dass für politische Bildung und Integration noch Handlungsbedarf bestehe, weil eine resiliente Gesellschaft auch gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müsse.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert für die Grünen den Etat des Innenministeriums, weil dieser Prävention vernachlässigt und bei politischer Bildung sowie Integrationskursen kürzt, obwohl diese als wirksames Mittel für Integration und Zusammenhalt gelten. Der Redner begründet, dass der Haushalt stattdessen auf Bewältigung und Technik setzt, während Strukturreformen im Bevölkerungsschutz ausbleiben und der angekündigte Pakt eine Mogelpackung sei. Positiv hebt er die Ausweitung der Drogenprävention hervor. Sein Maßstab lautet, dass Sicherheit mehr Transparenz und klare Kommunikation braucht, damit Maßnahmen die Freiheit nicht selbst gefährden.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.- Alexander ThromCDUDer Beitrag begründet den Sicherheitshaushalt mit äußeren und inneren Bedrohungen wie Spionage, Cyberangriffen und Terrorismus, weshalb die Mittel für alle Sicherheitsbehörden wachsen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD durch Beweisforderungen Putins Spiel spielten, weshalb Geschlossenheit hinter der Regierung nötig sei. Als Folgen nennt der Redner die größte Sicherheitsoffensive, die IP-Adressen-Speicherung, den Umbau der Nachrichtendienste sowie aufrechterhaltene Grenzkontrollen und regelmäßige Abschiebungen, damit das Land wehrhafter wird und die Bevölkerung geschützt bleibt.
Marcus BühlAfDDer Sprecher kritisiert den Haushaltsentwurf des Innenministeriums scharf, da er keine echte Migrationswende zeige, weil die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den Asylanträgen und ausreisepflichtigen Personen unzureichend sei. Er bemängelt zudem das Versäumnis, den Sozialmagneten zu beseitigen und Missbrauch zu bekämpfen. Weiterhin wird die mangelnde personelle Stärkung und die unzureichende Ausstattung der Bundespolizei sowie des THW kritisiert. Die Forderung nach einem modernen, digitalen Grenzschutz wird gestellt, da europäische Nachbarn dies bereits umsetzen, was nur mit einer bestimmten politischen Kraft gelingen könne.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede verteidigt den aufgewachsenen Etat des Innenministeriums mit der hohen hybriden Bedrohungslage, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden müsse. Der Beitrag begründet Investitionen in Drohnenabwehr, Nachrichtendienste und Katastrophenschutz damit, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehörten und die Bevölkerung besser geschützt werden solle. Kritisiert wird, dass politische Bildung und Demokratieförderung nicht ausreichend gestärkt würden, obwohl rechtsextreme Desinformation zunehme und die Demokratie von innen wie außen bedroht sei. Auf Nachfrage fordert die Rednerin eine bessere Lösung für die Asylverfahrensberatung, damit Integration und Rechtssicherheit ermöglicht werden.
Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die Regierung durch übernommene AfD-Forderungen und Grenzrückweisungen den Rechtsstaat schwäche und dadurch die AfD stärke. Kritisiert werden Kürzungen bei Integration, politischer Bildung und Demokratieförderung, während der Nachrichtendienst mehr Geld und operative Befugnisse erhält. Die geplante Geheimdienstreform reiße die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein, gefährde Grundrechte und schaffe ein Sicherheitsrisiko, besonders falls ein AfD-Minister die Macht erhalte. Deshalb fordert die Rednerin, den Sozialstaat zu stärken und ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, statt Demokratie abzubauen.- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt begründet den Etat des Innenministeriums mit steigenden Bedrohungen an Küsten, in der Ostsee und durch Extremwetter, weshalb die Bundespolizei 2027 rund 5,2 Milliarden Euro erhält, um Grenzschutz, Drohnenabwehr und Schiffsbeschaffung zu stärken. Der Redner verweist auf das THW, dessen Haushalt erstmals eine Milliarde übersteigt, damit Ortsverbände schneller moderne Liegenschaften, Fahrzeuge und Technik bekommen. Auch das BBK wächst, um Warnsysteme, Sirenen und Katastrophenschutz auszubauen. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Probleme benennen, dem Sicherheitshaushalt aber nicht zustimmen, obwohl die Einsatzkräfte verlässliche Ausstattung brauchen.
- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert die massiven Mittelsteigerungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 260 Millionen Euro 2016 auf geplante 860 Millionen Euro 2027, weil der Inlandsgeheimdienst trotz wachsender Ressourcen keine eigenen Erkenntnisse zu islamistischen Anschlägen liefere und stattdessen oppositionelle Meinungen kriminalisiere. Deshalb lehnt der Redner die geplanten Reformen ab, die verdeckte Eingriffe wie IT-Zugriffe, Wohnungsbetretungen und Datenmanipulation sowie die Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen vorsehen, da dadurch der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur werde und die nachträgliche Kontrolle unzureichend bleibe. Stattdessen fordert der Beitrag eine Ausrichtung auf Terrorismus, Spionage und gewaltbereiten Extremismus.
Helge LindhSPDDie Rednerin betont, dass Innen- und Sicherheitspolitik untrennbar mit den Werten einer Demokratie verbunden sein muss, da die Sicherheit der Bürger durch diverse Bedrohungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus gefährdet ist. Sie kritisiert scharf die Haltung der Opposition, da diese eine parteipolitische Ausrichtung des Verfassungsschutzes und eine Annäherung an Russland befürwortet, was sie als zutiefst inländerfeindlich ablehnt. Um Ängste zu mindern, ist eine verstärkte Investition in Cybersicherheit und den Katastrophenschutz notwendig, wobei sie gleichzeitig die Bedeutung von politischer Bildung hervorhebt, damit Sicherheit und Freiheit ein Miteinander bilden können. (119 Wörter)
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums des Innern bei der Bundeszentrale für politische Bildung um 17 Millionen Euro, fast 17 Prozent. Kaddor begründet dies mit dem wachsenden Rechtsruck und der AfD, die die Bundeszentrale abschaffen will. Gerade angesichts des Vertrauensverlusts in Sachsen-Anhalt sei politische Bildung wichtiger denn je, damit Menschen Zusammenhänge verstehen und Diskursräume entstehen. Deshalb fordert sie eine institutionelle Absicherung und mehr statt weniger Geld, weil Sparen an dieser Stelle die Demokratie gefährden könne. Der Beitrag verurteilt die Kürzung als großen Fehler.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Prioritäten des Redners mit Sicherheit, Bevölkerungsschutz und geordneter Migration. Willsch verweist auf sinkende Asylanträge und unerlaubte Einreisen sowie auf Zurückweisungen an den Grenzen, weshalb der Kurs als wirksam gelte. Kritisiert wird die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Mittel gekürzt werden, weil Asylverfahren staatliche Kernaufgabe seien. Auch die Integrationskurse werden auf Bleibeperspektiven konzentriert, damit Kosten begrenzt bleiben. Zudem fordert der Beitrag mehr Drohnenabwehr an Flughäfen und einen Gedenkort zur Landshut, um Erinnerung und Sicherheit zu verbinden.- Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass der Staat seine wirtschaftliche, demografische und sicherheitspolitische Zukunft verspiele, weil Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung die soziale Ordnung überforderten. Deshalb fordert er eine grundlegende Kurskorrektur, damit der Sozialstaat sein Schutzversprechen wieder einlösen kann, statt durch einen teuren Sicherheitsapparat und einen aufgeblähten Inlandsgeheimdienst die Bürger zu überwachen. Der Beitrag begründet den Niedergang mit steigenden Kosten und schwindender Substanz und warnt, dass die nächste Generation die Zeche zahlen werde.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesinnenministeriums, dass die AfD Deutschland von morgens bis abends schlechtredet, und verweist dagegen auf 45 Millionen Erwerbstätige sowie die drittgrößte Wirtschaft der Welt. Er warnt, dass die Demokratie auch aus dem Parlament heraus angegriffen wird, weshalb er sie besser verteidigen will. Zudem bezweifelt er, dass Erinnerungskultur und Aufarbeitung des Nationalsozialismus ausreichen, weil rechtsextreme Regierungsverantwortung wieder möglich erscheint. Deshalb fordert er, Demokratie nicht nur über Sicherheitsbehörden, sondern auch über politische Bildung zu stärken, und kritisiert Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim NSU-Dokumentationszentrum und bei Integrationsprogrammen, damit Menschen schneller Deutsch lernen, Arbeit finden und Integration gelingt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.- Markus MatzerathAfDDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Innenressorts für 2027, weil fast 950 Millionen Euro mehr eingeplant sind, ohne dass dadurch Messerangriffe, Stromausfälle oder das Stadtbild verbessert würden. Besonders der Aufwuchs beim Verfassungsschutz um 169 Millionen Euro wird als falscher Ansatz bewertet, da mehr Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessere und Anschläge nicht verhindert habe. Matzerath verweist auf inhaltliche Nähe zwischen Bekennerschreiben und Klimaaktivismus, weshalb er die Mittel kritisch sieht. Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei wird zwar nachvollzogen, doch Migration und BAMF-Ausgaben werden als Ursache hoher Kosten benannt. Kritisiert wird das Fehlen einer Migrationswende im Haushalt, die nur mit der AfD möglich sei.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Aufdeckung gedenkt Alexander Throm der zehn Mordopfer, darunter die in seiner Heimatstadt Heilbronn getötete Polizistin, und kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden ein rechtsextremes Motiv jahrelang nicht ernsthaft erwogen und stattdessen das Umfeld der Opfer verdächtigt haben, was die Familien tief verletzte. Als Folge nennt er die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, die Rechtsextremismusdatei, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sowie eine gestärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Eine Zwischenfrage der Linken zum institutionellen Rassismus beantwortet er mit scharfer persönlicher Ablehnung. Zudem begründet der Beitrag die Stärkung der Nachrichtendienste und ein geplantes NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenAlexander Throm befasst sich mit der Rechtsauffassung zur Mehrheitserfordernis beim Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Er vertritt die Ansicht, dass nach Artikel 87 Absatz 1 GG die einfache Mehrheit ausreicht und nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Weil die Eingangsformel des Entwurfs dennoch diese höhere Mehrheit vorsieht und sie bei der Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 nicht festgestellt wurde, hält der Redner eine Wiederholung der Abstimmung für erforderlich. Damit das Verfahren ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden kann, stimmt er dem Gesetzentwurf zu.
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- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenAlexander Throm begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit neuen Befugnissen wie Quellen-TKÜ, automatisierter Kennzeichenerfassung und KI-gestützter Videotechnik, weil dadurch die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen erhöht werden soll. Der Beitrag betont den Verzicht auf Kennzeichnungspflicht und Quittungsblock, um Vertrauen in die Beamten zu stärken. Da Gewalt zunimmt, sollen anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen und die Zuständigkeit für Abschiebehaft präventiv wirken. Kritisiert wird nicht; vielmehr wird die Vorbildfunktion für die Länder hervorgehoben, damit ähnliche Maßnahmen übernommen werden.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Beitrag kritisiert die Linke für ihre Anträge zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Wahlalter, indem er ihnen vorwirft, die falsche Rede gehalten zu haben und linksextrem sowie antisemitisch zu sein. Weil ihr Vorsitzender die Mitte mit Faschisten vergleiche, sei die Partei für Demokratiediskussionen disqualifiziert. Die Forderungen nach Verzicht auf IP-Speicherung und Abschaffung des Haber-Verfahrens schützten Linksextremisten statt der Meinungsfreiheit. Ein Ausländerwahlrecht wird als verfassungswidrig und Entwertung der Staatsbürgerschaft bezeichnet, weshalb Die Linke einen Verfassungsbruch fordere und selbst verfassungsfeindlich sei.
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