Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Video
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Zusammenfassung
Robin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Robin JüngerAfDRobin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-KI-Verordnung verzögert hat und der vorliegende Gesetzentwurf unzureichend ist. Sie betont, dass die Verordnung einen weltweit beachtlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz darstellt, der technologischen Fortschritt mit Grundrechtsschutz verbinden soll. Damit dieses Versprechen Wirklichkeit wird, fordert sie starke Aufsichtsstrukturen, ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und rote Linien bei biometrischer Überwachung. Zudem verlangt sie ein verpflichtendes Transparenzregister für KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welchem Zweck, auf welcher Grundlage und mit welcher Auswirkung Algorithmen eingesetzt werden. Da der Entwurf diese Anforderungen nicht erfüllt, lehnt sie ihn ab.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke begrüßt, dass die KI-Verordnung Systeme mit inakzeptablem Risiko wie Emotionserkennung am Arbeitsplatz verbietet, weil diese in einen Überwachungskapitalismus führen. Kritisiert wird jedoch, dass Hochrisikoanwendungen bei Grenzkontrollen und Sicherheitsbehörden legal bleiben, obwohl sie schwarze Menschen benachteiligen. Da die Trennlinie zwischen Echtzeit- und nachträglicher biometrischer Fernidentifizierung unscharf ist, fordert die Rednerin ein umfassendes Verbot. Zudem beanstandet sie die Verschiebung des Inkrafttretens für Hochrisiko-KIs, die fehlende unabhängige Risikoeinschätzung, zu wenig Personal für die Aufsichtsbehörde und ein fehlendes Transparenzregister. Deshalb reiche die Verordnung nicht aus, weitere Anträge seien nötig.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt. Dadurch könnten unbeteiligte Unternehmen, die bereits Opfer von Cyberangriffen wurden, zusätzlich geschädigt werden, weshalb transparente Dokumentation, wirksame Kontrollen und Abwehrrechte für Unschuldige nötig seien. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Regeln zu Anordnung, Überprüfung und Haftung, sodass die Rechtssicherheit fraglich bleibt. Der Beitrag warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch parallele Meldepflichten und bezweifelt, dass das Gesetz Angriffe wirksam stoppt und Unbeteiligte schützt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau nicht beschleunige und lediglich unverbindliche Formelkompromisse enthalte. Statt schnellerer Genehmigungen würden Verfahren ausgesessen, und die Bundesregierung ignoriere die Forderungen der Länder nach verbindlichen Mindeststandards für Resilienz und Notstromversorgung. Der Beitrag begründet dies mit den Erfahrungen aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, die gezeigt hätten, wie anfällig Kommunikationsnetze im Krisenfall seien. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Redundanz und Notfallprozesse, damit die Netze bei Ausfällen funktionieren und Rettungskräfte handlungsfähig bleiben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
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- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Robin Jünger zieht nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zwar erkennt er einen brauchbaren Fahrplan für ein digital souveränes Deutschland, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück, weil verbindliche Vorgaben des Bundes und eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes fehlen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die fehlende Abwehr von EU-Regularien und die mangelnde Positionierung der Union. Deshalb fordert er ein konstruktives Vorankommen für ein zukunftsfähiges Deutschland.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie gleichzeitig zuverlässige, bezahlbare und vollständig erneuerbare Energieversorgung verspricht, obwohl Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten eingeräumt werden. Bilanzielle Klimaneutralität reiche für den Dauerbetrieb nicht aus, da Server rund um die Uhr physischen Strom benötigen. Kritisiert wird, dass flexible Netzanschlüsse nur Mangelverwaltung seien und die abgeschaltete Kernenergie als grundlastfähige Lösung fehle. Der Beitrag begründet, dass ohne Abkehr von der bisherigen Energiepolitik keine konkurrenzfähigen Rechenzentren, besonders für KI, entstehen können, weil der Strombedarf exponentiell steigt.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung, weil dieser neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur schaffe und jährliche Kosten von fast 50 Millionen Euro verursache, ohne Forschung oder Entwicklung zu fördern. Statt eines innovationsfreundlichen Rahmens entstehe reine Verwaltung mit Marktüberwachungskammern, Kompetenzzentren und Beschwerdestellen. Kritisiert wird zudem, dass Risikoeinstufungen und Sanktionen allein von Behörden festgelegt werden, wodurch Mittelständler mit Konformitätsnachweisen belastet würden. Die Rede fordert, nur das europäische Mindestmaß umzusetzen und Brüssel Grenzen aufzuzeigen, damit deutsche Entwickler geschützt werden und der Standort wettbewerbsfähig bleibt.