Tagesordnungspunkt

Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme

Zusammenfassung

Rebecca Lenhard kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-KI-Verordnung verzögert hat und der vorliegende Gesetzentwurf unzureichend ist. Sie betont, dass die Verordnung einen weltweit beachtlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz darstellt, der technologischen Fortschritt mit Grundrechtsschutz verbinden soll. Damit dieses Versprechen Wirklichkeit wird, fordert sie starke Aufsichtsstrukturen, ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und rote Linien bei biometrischer Überwachung. Zudem verlangt sie ein verpflichtendes Transparenzregister für KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welchem Zweck, auf welcher Grundlage und mit welcher Auswirkung Algorithmen eingesetzt werden. Da der Entwurf diese Anforderungen nicht erfüllt, lehnt sie ihn ab.

• EU-KI-Verordnung
• Transparenzregister
• biometrische Überwachung
• Grundrechtsschutz
• Aufsichtsstrukturen

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• 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard bewertet das Digitale Identitätengesetz als Grundstein für eine europäische Brieftasche, damit Verwaltungsdienste datensparsam und digital von zu Hause aus erledigt werden können. Sie begrüßt Verbesserungen wie den Widerspruch gegen die Aufnahme des biometrischen Passbilds, fordert aber ein Opt-in, weil nur selbstbestimmte Datenpreisgabe Vertrauen schafft. Kritisiert wird die Streichung einer Schutzregel im Passgesetz, die den automatischen Austausch biometrischer Daten erlaubt, da diese hochsensiblen Daten starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Beitrag verlangt, Datenabfragen auf das Minimum zu begrenzen und die Wallet unabhängig von großen Techkonzernen zu machen. Zudem müsse die Bundesregierung transparent sagen, welche Funktionen zum Start fehlen.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die wachsenden existenziellen Risiken durch KI-Systeme, da immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt werden, zuletzt ein mutmaßlich erster KI-Angriff auf eine deutsche Stadt. Weil die entwickelnden Unternehmen ihrer Sicherheitsverantwortung offensichtlich nicht nachkommen, fordert die Rednerin, dass diese bei Schäden zur Rechenschaft gezogen werden und haften müssen. Kritisiert wird die Äußerung des Digitalministers, er hoffe, dass Unternehmen die Welt nicht als Testlabor nutzen, als unzureichende Botschaft an die besorgte Bevölkerung. Damit wird die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Haftung betont, sodass die Forderung nach verbindlicher Haftung im Zentrum steht.
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• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die Entwicklung selbstverbessernder KI-Systeme im Training, bekannt als RSI, durch US-amerikanische Unternehmen im globalen Wettlauf um leistungsfähigste KI. Die Grünen-Politikerin bewertet diese Praxis als klare rote Linie, die überschritten werde, und fragt die Ministerin, ob diese Einschätzung geteilt wird. Damit kritisiert sie eine aus ihrer Sicht problematische Entwicklung und fordert eine Positionierung der Regierung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, die von sich selbst optimierenden KI-Modellen ausgeht, und zielt auf eine politische Einordnung, weil die Regierung Stellung beziehen soll.
• 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDie Rede behandelt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Rebecca Lenhard wirft der Union vor, beim Gebäudeenergiegesetz Ängste geschürt zu haben, und warnt davor, dies beim Glasfaservollausbau zu wiederholen, weil dringend in moderne Infrastruktur investiert werden müsse. Deshalb fordert sie, Ideologie beiseitezulegen und sachlich zu bleiben. Zudem kritisiert sie, dass Verbraucher am Telefon unter Druck gesetzt werden und Ansprüche bei Minderleistung zu bürokratisch durchzusetzen sind. Daher verlangt sie einen pauschalen Schadensersatz, damit Bürokratie abgebaut wird. Die Grünen hätten mit Grundgesetzänderung und Sondervermögen Investitionen ermöglicht, die in Kabel und Masten fließen müssten.
• 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.
• 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit ihrem Steuerkonzept die Reichsten zu bevorzugen, zahlreiche Strafverfahren in den eigenen Reihen zu haben und Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Deshalb fordert die Rednerin, der Partei entschieden entgegenzutreten, da sie in Teilen rechtsextrem sei und die Demokratie gefährde. Ein Gutachten zeige, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, weshalb die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.
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