Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda. Kaddor argumentiert, die AfD wolle den Kampf gegen Rechts beenden und das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben, indem sie dessen Einstufung als extremistisch ablehne. Besonders entlarvend seien Forderungen nach Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA. Sie fordert den Innenminister auf, konkrete präventive Ergebnisse gegen Linksextremismus vorzulegen, statt populistische Parolen zu verbreiten. Damit will sie erreichen, dass der Linksextremismus ernsthaft bekämpft wird, ohne dem Rechtsextremismus Tür und Tor zu öffnen.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten, dass Linksextremismus oft als netter Extremismus verharmlost werde, obwohl Angriffe wie auf das Berliner Stromnetz gravierende Folgen hätten. Verbote seien kein Allheilmittel, weil Strukturen erst durch konsequente Verfahren zerschlagen werden müssten, wie bei Antifa Ost und der Hammerbande. Deshalb plädiert die Rednerin für besser ausgestattete Behörden und Geheimdienste, damit Netzwerke gerichtsfest verfolgt werden können, sowie für Gesichtserkennung, damit Terroristen wie Daniela Klette nicht von Journalisten gefunden werden müssen. Erst danach könne man über Verbotsverfahren sprechen.
Stephan BrandnerAfDIn der Beratung über einen Antrag zum Schutz des inneren Friedens fordert der AfD-Abgeordnete ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus und Linksterrorismus, weil die etablierten Parteien dieses Milieu schützten und die Antifa verboten werden müsse. Er begründet dies mit Anschlägen wie auf die Tesla-Fabrik und in Köpenick, für die er fehlende Konsequenzen beklagt. Kritisiert wird zudem die Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung durch seine Fraktion, die der SPD-Abgeordnete Throm als Sicherheitslücke rügt, indem er auf die Notwendigkeit der Netzwerkaufdeckung verweist. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf an die Union, indirekt mit linken Strukturen zu kooperieren.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Begriffen wie „Antifanten“ zu polemisieren und selbst rechtsextreme Strukturen zu ignorieren, indem sie keine Verbote rechter Vereinigungen fordere. Deshalb verweist er auf fehlende Anträge zu NSU und Hanau sowie auf Täter-Opfer-Umkehr und Entmenschlichung als eigene Methode. Abschließend fordert er die AfD auf, aus Selbsterkenntnis das Parlament zu verlassen.- Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda. Kaddor argumentiert, die AfD wolle den Kampf gegen Rechts beenden und das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben, indem sie dessen Einstufung als extremistisch ablehne. Besonders entlarvend seien Forderungen nach Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA. Sie fordert den Innenminister auf, konkrete präventive Ergebnisse gegen Linksextremismus vorzulegen, statt populistische Parolen zu verbreiten. Damit will sie erreichen, dass der Linksextremismus ernsthaft bekämpft wird, ohne dem Rechtsextremismus Tür und Tor zu öffnen.
Ferat KoçakLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag für Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Sicherheitsbegriff verfolge, der auf Kameras und härtere Strafen setze, statt soziale Sicherheit wie bezahlbaren Wohnraum, Perspektiven für Jugendliche, Schutz vor Abschiebung, finanzierte Infrastruktur und auskömmliche Renten zu gewährleisten. Der Redner begründet, dass fehlende soziale Sicherheit Angst erzeuge, die die AfD ausnutze, indem sie Hass in die Kieze bringe und Nachbarschaften spalte. Deshalb fordert er Solidarität mit Widerstandsbewegungen in Rojava, im Iran und in Rojhilat, damit alle Menschen sicher leben können.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.
- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus zu bekämpfen. Köstering weist Vorwürfe gegen Die Linke als faktische Lüge zurück und betont, dass niemand den Anschlag in Berlin gutheiße oder verharmlose. Der Beitrag fordert, den Täter nachhaltig zu ermitteln, weil dies noch nicht belegt sei. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung versäumt habe, die kritische Infrastruktur resilient zu machen, und der Regierende Bürgermeister lieber Tennis spiele, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Damit wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags verlangt.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke. Sie verweist auf ein Bekennerschreiben mit linksökoterroristischer Argumentation und wirft der Linken vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Die Rednerin betont, dass CDU/CSU und SPD nach Lösungen wie Videoüberwachung suchten, um die kritische Infrastruktur zu schützen, während die Linke dies vehement ablehne und keine eigenen Lösungen biete. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Linksterrorismus entschlossen zu bekämpfen und den inneren Frieden zu bewahren.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck, weil dieser trotz scheinbar neutraler Sprache weiterhin islamfeindliche Ressentiments transportiere. Sie verweist auf frühere Wahlplakate und Aussagen der Parteivorsitzenden, die muslimische Kinder diffamierten, und zeigt auf, dass der Antrag sachfremde Zahlen zu Muslimen und Migration mit Zwangskonversionen in Pakistan verknüpfe, ohne einen Kausalzusammenhang zu belegen. Zudem führt der Beitrag an, dass die Partei ihre völkischen Positionen gezielt sprachlich verschleiere, um dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte zu liefern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole. Kaddor betont, dass Angriffe auf religiöse Orte die Religionsfreiheit verletzen und alle Gemeinschaften betreffen, weshalb sie einen umfassenden Schutz fordert. Sie kritisiert den Antrag scharf, weil er falsche Quellen wie eine Drucksache zum Straßenverkehr und eine Brexit-Studie zitiert und damit unseriös sei. Zudem verweist sie auf amtliche Zahlen, die keine Eskalation christenfeindlicher Taten zeigen, und plädiert deshalb dafür, alle Religionen gleich zu erfassen, damit nicht nur eine Gruppe im Fokus steht.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLamya Kaddor knüpft an die vorherige Debatte über Palästina an und lenkt den Blick auf die humanitäre Krise im Jemen, weil diese eng mit den regionalen Machtverschiebungen zusammenhängt. Die Rednerin verweist auf das Mekka-Abkommen vom 7. August 2026 zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei, eine militärische Allianz sunnitisch geprägter Staaten, sowie auf einen Pakt zwischen Katar und der Türkei. Da Syrien einen Beitritt anstrebt, fragt sie, welche konkreten Initiativen die Bundesregierung auf europäischer Ebene angestoßen hat, damit eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention entwickelt werden kann.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDie Rede kritisiert die Reaktion des Bundesinnenministers auf Ausschreitungen nach Demonstrationen, weil er migrantische Chaoten mit Linksextremisten verbinde und damit ein stigmatisierendes Narrativ fördere, das nur der AfD nütze. Zwar dankt die Rednerin der Polizei für die Sicherung der Versammlungsfreiheit, weist jedoch auch auf vereinzelte Polizeigewalt hin. Kritisiert wird zudem, dass die pauschale Kategorie migrantisch unbestimmt bleibe und keine Gewalt erkläre, sondern die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Beitrag, friedliche Proteste klar von Ausschreitungen zu trennen und die Anliegen der jungen Generation zu unterstützen, statt über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDie Rede befasst sich mit der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung und kritisiert, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte durch Bürokratie, langsame Anerkennungsverfahren und migrationsfeindliche Signale abschreckend wirkt, weshalb dringend schnellere Visa, englischsprachige Behörden, Familiennachzug und Mentoring nötig seien, damit die Wirtschaft nicht jährlich Hunderttausende Beschäftigte verliert. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung das Westbalkan-Kontingent halbiert und die Work-and-Stay-Agentur seit über einem Jahr verzögert, sodass Unternehmen und Fachkräfte wertvolle Zeit verlieren und Deutschland als Partner im Ausland an Attraktivität einbüßt.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, weil er auf fragwürdigen Zahlen der Bild-Zeitung beruht und Tatverdächtige mit Tätern gleichsetzt. Kaddor bemängelt, dass die AfD seit Jahren gleiche Anträge stelle und keine Lösung biete. Stattdessen fordert sie eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik, weil Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen und die Bevölkerung bis 2045 schrumpft. Sie wirbt für Mentoring-Programme und den Abbau von Ängsten vor Zuwanderung, damit Integration gelingt. Zudem kritisiert sie die Union, deren Migrationswende sich politisch nicht ausgezahlt habe, sondern nur der AfD genutzt habe, weshalb sie ein anderes Einwanderungsbild fordert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rede behandelt die AfD-Anträge zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei die Rednerin betont, dass Linksextremismus ein ernstes Problem sei, die Bundesregierung aber untätig bleibe, weil notwendige Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlen. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Debatte, da parallel in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Landtagspräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde und die CDU dazu Blumen überreichte. Kaddor wirft der CDU vor, von Rechtsextremismus abzulenken und rechte Parolen zu übernehmen, indem sie etwa in Hessen Ausschussvorsitze für Rechtsextreme fordere. Deshalb sei die Debatte ein Ablenkungsmanöver.