Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
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Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten, dass Linksextremismus oft als netter Extremismus verharmlost werde, obwohl Angriffe wie auf das Berliner Stromnetz gravierende Folgen hätten. Verbote seien kein Allheilmittel, weil Strukturen erst durch konsequente Verfahren zerschlagen werden müssten, wie bei Antifa Ost und der Hammerbande. Deshalb plädiert die Rednerin für besser ausgestattete Behörden und Geheimdienste, damit Netzwerke gerichtsfest verfolgt werden können, sowie für Gesichtserkennung, damit Terroristen wie Daniela Klette nicht von Journalisten gefunden werden müssen. Erst danach könne man über Verbotsverfahren sprechen.
Stephan BrandnerAfDIn der Beratung über einen Antrag zum Schutz des inneren Friedens fordert der AfD-Abgeordnete ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus und Linksterrorismus, weil die etablierten Parteien dieses Milieu schützten und die Antifa verboten werden müsse. Er begründet dies mit Anschlägen wie auf die Tesla-Fabrik und in Köpenick, für die er fehlende Konsequenzen beklagt. Kritisiert wird zudem die Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung durch seine Fraktion, die der SPD-Abgeordnete Throm als Sicherheitslücke rügt, indem er auf die Notwendigkeit der Netzwerkaufdeckung verweist. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf an die Union, indirekt mit linken Strukturen zu kooperieren.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Begriffen wie „Antifanten“ zu polemisieren und selbst rechtsextreme Strukturen zu ignorieren, indem sie keine Verbote rechter Vereinigungen fordere. Deshalb verweist er auf fehlende Anträge zu NSU und Hanau sowie auf Täter-Opfer-Umkehr und Entmenschlichung als eigene Methode. Abschließend fordert er die AfD auf, aus Selbsterkenntnis das Parlament zu verlassen.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda. Kaddor argumentiert, die AfD wolle den Kampf gegen Rechts beenden und das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben, indem sie dessen Einstufung als extremistisch ablehne. Besonders entlarvend seien Forderungen nach Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA. Sie fordert den Innenminister auf, konkrete präventive Ergebnisse gegen Linksextremismus vorzulegen, statt populistische Parolen zu verbreiten. Damit will sie erreichen, dass der Linksextremismus ernsthaft bekämpft wird, ohne dem Rechtsextremismus Tür und Tor zu öffnen.
Ferat KoçakLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag für Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Sicherheitsbegriff verfolge, der auf Kameras und härtere Strafen setze, statt soziale Sicherheit wie bezahlbaren Wohnraum, Perspektiven für Jugendliche, Schutz vor Abschiebung, finanzierte Infrastruktur und auskömmliche Renten zu gewährleisten. Der Redner begründet, dass fehlende soziale Sicherheit Angst erzeuge, die die AfD ausnutze, indem sie Hass in die Kieze bringe und Nachbarschaften spalte. Deshalb fordert er Solidarität mit Widerstandsbewegungen in Rojava, im Iran und in Rojhilat, damit alle Menschen sicher leben können.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.
- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus zu bekämpfen. Köstering weist Vorwürfe gegen Die Linke als faktische Lüge zurück und betont, dass niemand den Anschlag in Berlin gutheiße oder verharmlose. Der Beitrag fordert, den Täter nachhaltig zu ermitteln, weil dies noch nicht belegt sei. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung versäumt habe, die kritische Infrastruktur resilient zu machen, und der Regierende Bürgermeister lieber Tennis spiele, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Damit wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags verlangt.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke. Sie verweist auf ein Bekennerschreiben mit linksökoterroristischer Argumentation und wirft der Linken vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Die Rednerin betont, dass CDU/CSU und SPD nach Lösungen wie Videoüberwachung suchten, um die kritische Infrastruktur zu schützen, während die Linke dies vehement ablehne und keine eigenen Lösungen biete. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Linksterrorismus entschlossen zu bekämpfen und den inneren Frieden zu bewahren.
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- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) bewertet zwei Grünen-Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Sie erkennt Digitalisierung, Sprachkenntnisse und soziale Integration als richtig an, weil sie die Gewinnung und Bindung ausländischer Fachkräfte fördern. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen Staatsbürgerschaft und Fachkräfteeinwanderung vermischen, indem sie die abgeschaffte Turboeinbürgerung als trojanisches Pferd für ungeregelte Migration nutzen wollen. Deshalb lehnt die Rednerin dieses Instrument ab. Die Bundesregierung setze stattdessen auf schnellere, transparentere und unbürokratischere Verfahren, etwa durch die neue Work-and-Stay-Agentur, damit Einwanderung die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft findet.
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- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) erinnert in der vereinbarten Debatte an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen vor 80 Jahren, darunter ihre Mutter, und betont, dass der Verlust der Heimat bleibende Wunden hinterlässt. Das Gedenken verlange daher Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen, besonders gegenüber den östlichen Nachbarn. Die Rednerin würdigt die Aussöhnung mit Polen und Frankreich sowie die Weitsicht von Staatsmännern wie Adenauer, de Gaulle, Kohl, Mitterrand und Gorbatschow, weil diese das friedliche Europa ermöglichten. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Extremismus fordert sie, die Erinnerung wachzuhalten und die Deutungshoheit nicht Revanchisten zu überlassen.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Cornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCornell-Anette Babendererde fragt den Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung auf hybride Bedrohungen reagiert, weil Extremismus häufig mit solchen Bedrohungen einhergeht und insbesondere Russland beide gezielt kombiniert. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz als bisher, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von Extremismus und hybriden Angriffen und verlangt Auskunft über konkrete Maßnahmen. Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie gegen hybride Bedrohungen offenzulegen und zu erläutern, wie sie die Sicherheitslage verbessern will.
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- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der veränderten Bedrohungslage durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere den Luftverkehr. Der Entwurf stärkt rechtliche Grundlagen, klare Zuständigkeiten und den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen. Verstöße sollen künftig strafrechtlich sanktioniert werden, unabhängig vom Motiv. Zudem verweist die Rednerin auf die Eröffnung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das Informationen bündelt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Damit soll die Sicherheit von Freiheit, Mobilität und Infrastruktur gewährleistet werden.